Corona-Profiteure verklagen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg

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20.11.2024 | www.kla.tv/31085

Der 5. Prozesstag am 12. November 2024 brachte erstaunliche Dinge zutage. Der Tag war geprägt durch die Zeugenbefragung eines höheren Finanzbeamten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Dieser legte dar, was ihn 2021 veranlasst hatte, im Fall Ballweg aktiv zu werden. Seinen Angaben gemäß war Michael Ballweg bis dahin für die Finanzbehörden ein unbeschriebenes Blatt, redlich und unauffällig. Doch mit Ballwegs Aktivitäten rund um die Demos für Grundrechte, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, rührten sich plötzlich die Leitmedien. Laut Darstellung des Finanzbeamten gingen von diesen Medien Hinweise zu einem möglichen Straftatbestand bei ihm ein. Daraufhin begannen der Beamte und sein Mitarbeiter selber zu recherchieren und stieß u.a. auf die ZDF-Satire von Jan Böhmermann: „Der Corona-Unternehmer des Jahres“. Diese Mainstream-Sendung verunglimpfte in spöttischer Art die gesamte Wahrheitsbewegung und die Aktivitäten zur Wahrung der Grundrechte als eigennütziges „Geschäftsmodell“. Die Website Belltower der Amadeu Antonio Stiftung schreibt als ihr Fazit: „Querdenken“ und das Umfeld der Initiative rund um Michael Ballweg versucht ein selbstloses Bild von Aktivist*innen zu entwerfen, die alles gegen die angebliche Bedrohung von Freiheit und Demokratie tun. Doch die Verschwörungsgurus verdienen Geld und das wahrscheinlich nicht zu knapp. Mit Angst, Leichtgläubigkeit und Unwissen lassen sich offenbar sehr gut T-Shirts, Hoodies und Busreisen verkaufen.“ Diese und ähnlich lautende Stimmen des Mainstreams und eines Aussteigers aus der Querdenken-Bewegung schienen den Finanzbeamten in seiner Wahrnehmung und seinem Handeln nachhaltig geprägt zu haben. Vermutlich nicht nur ihn. Mehr dazu in der nachfolgenden Gesprächsrunde: Moderator: Michael, die erste Frage geht an dich. Wem bzw. welchem Geschäftsmodell ist die Querdenken-Bewegung irgendwo in die Parade gefahren mit ihren Demos und Aktivitäten? Michael Ballweg: Ja, es gab, glaube ich, mannigfaltige Profiteure von der Pandemie. Wir fangen mal ganz am Anfang an. Das sind natürlich ganz unten die Testzentren-Betreiber gewesen. Dann weiter oben die Pharmaindustrie, dann die Digitalkonzerne, der digital-finanzielle Komplex und es gab ja auch ganz viele Politiker, die sich bereichert haben. Ich glaube, wir haben da ein breites Spektrum abgedeckt, wo wir mit unseren Demos eben ein Licht in die Öffentlichkeit gebracht haben. Auf Maßnahmen, die nicht in Ordnung sind, aber natürlich auch auf Finanzvorgänge und Vermarktungsvorgänge, die da im Rahmen der Grundrechteeinschränkungen oder im Rahmen der Gesundheit stattfinden sollten. Und ja, bei mir, ich hole ein bisschen weiter aus, bei der Anklage geht es ja darum, dass ich da Gelder veruntreut haben soll bzw. auch steuerlich nicht korrekt gehandelt habe. Aber gestern musste der Zeuge der Oberfinanzdirektion doch zugeben, dass ich der Einzige wäre, der mit Demonstrationen ein erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hatte. Und da musste er selber ein bisschen schmunzeln und hat das dann eben auch zurückgezogen. Und hat gesagt, er würde ja heute den Vermerk wahrscheinlich nicht mehr so schreiben. Moderator: Wem dienen denn unsere Leitmedien, wenn man diese Sache so betrachtet und sie in der Form berichtet haben, in dieser Panikmache bei der Corona-Plandemie, dass eben so ein Geschäftsmodell, ich sag mal, unterstützt wird? Michael Ballweg: Ja, wir wissen ja heute und da gibt es ja auch die entsprechenden Informationen. Im Internet, wahrscheinlich auch bei Kla.TV, wie die Medienkonzerne verbunden sind mit den großen Stiftungen, wie sie dort finanziert werden. Man weiß ja, dass Bill Gates auch viel Geld dem Spiegel zum Beispiel zur Verfügung gestellt hat. Heute habe ich, glaube ich, eine Meldung gesehen, dass die Zeit 36 Millionen von der Bundesregierung erhalten hat in den letzten drei Jahren. Das heißt, es sind eben nicht mehr unabhängige Medien. Aber ich muss auch sagen, die Pandemie, die natürlich uns oder den alternativen Leitmedien, also euch, sicherlich als Beschleuniger, als Multiplikator, es gibt jetzt eben zwei Systeme, die so gegeneinander stehen ein Stück weit. Die alten Systeme, die eben sehr stark auf Zensur setzen und die neuen Systeme, die einen freiheitlichen Grundsatz haben. Und ich glaube, dass immer mehr Menschen schließen sich den neuen Systemen an. Von daher dienen ja die Repressionen auch dazu, die Menschen in eine Veränderung zu bewegen. Von daher dürfen wir eigentlich dankbar sein, dass wir diesen ganzen Prozess mit begleiten und miterleben dürfen. Und ich bin da jetzt gar nicht böse, sondern die Leitmedien haben uns ja immer beschimpft, haben gesagt, die Demonstrationen, zum Beispiel auf dem Cannstatter Wasen, die Demonstranten wären alles Verschwörungstheoretiker und ich will das gar nicht alles wiederholen, was dort gesagt wurde. Aber das hat dazu geführt, dass am Ende die Menschen ins Auto gestiegen sind und gesagt haben, jetzt gehe ich erst recht auf eine Demo. Mal gucken, was in den nächsten Wochen passiert. Moderator: Also die Pandemie – oder Plandemie – hatte durchaus was Positives auch. Michael Ballweg: Das ist ein großes Problem. Das ist ein großer Veränderungsprozess. Wir wissen ja, was ansteht mit der Agenda 2030 oder was anstehen soll. Und ja, die Agenda ist klar, aber unsere Nicht-Mitmach-Kultur ja auch. Moderator: Gut, vielen Dank. Die nächste Frage geht an die Rechtsanwälte. Du hast es eben schon erwähnt: Der obere Finanzbeamte hat irgendwo in der Zeugenbefragung durchblicken lassen, dass durchaus eher sein Bild von der Querdenken-Bewegung zu revidieren ist. Was hat das für Einflüsse auf den weiteren Prozess? Gibt es da irgendwie eine Wende? Gregor Samimi: Ja, wir hatten ja gestern die Gelegenheit, den Finanzbeamten zu befragen, der ja immerhin im Rang eines Direktors steht. Also er hat ja im Prinzip die Endstufe der Besoldung erreicht. Also wir konnten uns erwarten, dass es sich um einen sehr sachkundigen Beamten handelt. Und wir haben da auch unsere Hoffnung drin gesetzt, dass er uns Rede und Antwort stehen kann. Und in diesem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass Michael Ballweg beispielsweise im Jahr 2020 keineswegs Gewinne erzielt hat, sondern rund 25.000 Euro Verluste erwirtschaftet hat. Und ein Jahr darauf, im Jahr 2021, summierten sich die Verluste sogar auf rund 55.000 Euro. Und das ist eine wesentliche Verteidigungslinie, die wir hier eingenommen haben. Also wir legten diese Bescheinigung gegenbeweislich vor, zum Beweis des Umstandes, dass Michael keine Gewinne erzielt hat und dementsprechend auch keine Steuern hätte draufzahlen müssen, sondern nur Verluste erwirtschaftet hat. Und insoweit bin ich der Auffassung, gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Ludwig, dass da ein ganz wichtiger Punktsieg gestern erzielt werden konnte. Moderator: Gibt es dazu noch Ergänzungen? Ralf Ludwig: Vielleicht nochmal etwas konkreter zu der Fragestellung, ob sich da ein Veränderungsprozess zeigt. Ich glaube, das ist gestern auf zwei Ebenen abgelaufen, mit dem Regierungsdirektor da von der Oberfinanzdirektion. Wir haben tatsächlich einen sehr, sehr sachkundigen Zeugen erlebt, der auf der sachlichen Ebene alles sehr sauber erklärt hat, auch sehr richtig erklärt hat. Aber eingeschaltet wurde 2021, als es Anzeigen gegen Michael Ballweg gab und die Vermutung gab, dass Michael Ballweg mit Querdenken ein Gewerbe betreibt und mit diesem Gewerbe eine Gewinnerzielungsabsicht hat. Und dieser Sachbearbeiter, oder Sachbearbeiter ist er nicht, sondern eben auf der Direktionsebene, hat halt eben sehr, sehr sauber die juristischen Voraussetzungen durchsubstituiert. Also besser hätte das jetzt ein Jurist auch nicht machen können, als er das gemacht hat. Eigentlich ist er damit konfrontiert worden. Was wäre, wenn, um die Frage zu beantworten, muss Michael Ballweg möglicherweise mit den Einnahmen, die er erzielt, irgendwelche Vorabsteuern schon bezahlen, also Steuervorauszahlungen leisten? Das war im Prinzip die Frage, die er sich stellt. Und auf der anderen Ebene, aber auf der tatsächlichen Ebene, also auf der rechtlichen Ebene, hat er sauber durchsubstituiert und auf der tatsächlichen Ebene ist er davon ausgegangen, mein Amt und die Finanzbehörden in Baden-Württemberg werden schon richtig funktionieren. Und werden mit der Information, die wir haben, auch die richtigen Entscheidungen treffen. Das ist aber nicht passiert. Und das heißt, er hat im Prinzip, sage ich mal, als Kontrolleur versagt, weil er immer gesagt hat, ich gehe davon aus, dass, also er ist davon ausgegangen, dass Michael Ballweg Einnahmen erzielt hat, die er gar nicht erzielt hat. Und ich glaube, das hat tatsächlich gestern etwas in ihm verändert. Und ihm ist möglicherweise gestern tatsächlich auch während der Zeugenvernehmung klar geworden, dass Michael Ballweg tatsächlich aus Liebe oder aus Beziehung zu den Grundrechten seine Tätigkeit gemacht hat und dass es nie angelegt war, hier Geld zu verdienen, ein Geschäftsmodell zu machen, sondern tatsächlich die Idee, die dahinter stand, immer nur zum Schutze der Grundrechte dient. Ich glaube, das ist gestern passiert. Ich nehme an, es wird in dem Zeugen sehr, sehr arbeiten. Und ich bin mal gespannt, was jetzt passiert, wenn wir jetzt weitere Mitarbeiter aus den Finanzbehörden sehen werden, ob sich da möglicherweise etwas verändert. Moderator: Könnte man dann sagen, so als heutiges Fazit, dass Michael Ballweg und die ganze Querdenken-Bewegung eigentlich nach der Faktenlage ein Stück weit rehabilitiert ist in Bezug auf Bereicherungs- oder Betrugsabsichten? Ralf Ludwig: Also was heißt denn Rehabilitation? Also möglicherweise eine Rehabilitation vor einem staatlichen Gericht, vor einem ordentlichen Gericht, möglicherweise ja. Aber ich glaube, der Rehabilitationsprozess in der Gesellschaft hat schon längst begonnen. Und es ist, glaube ich, den meisten Menschen, selbst denjenigen, die sich als Gegner von Querdenken und Michael Ballweg gezeigt haben, in der Vergangenheit mittlerweile klar, was da passiert ist. Und am Ende zeigt sich ja jetzt auch in immer mehr Veröffentlichungen, die wir haben, dass das, wofür Michael Ballweg auf die Straße gegangen ist, wofür die Querdenken-Bewegung auf die Straße gegangen ist, ja sich als wahr realisiert und eben gerade keine Verschwörungstheorie ist und war. Und von daher wäre das aus meiner Sicht nur das i-Tüpfelchen. Aber vielleicht kann Michael ja ein bisschen mehr dazu sagen, was auch seine Motivation in diesem Prozess ist, was er sich aus diesem Prozess quasi als Ergebnis wünscht. Mehr über die Frage, ob er nun jetzt strafrechtlich da einen Freispruch bekommt oder nicht. Michael Ballweg: Ja, ich glaube tatsächlich, dass viele Menschen natürlich, die auf den Demonstrationen waren, diesen Blödsinn nie geglaubt haben. Vielleicht hat der eine oder andere sich mal verunsichern lassen, wenn so ein Vorwurf im Raum steht. Das sind ja einfach viele, immer viele Informationen, die auf uns einprasseln, wo man vielleicht auch mal einer Fehlinformation dann erliegt. Insbesondere natürlich, wenn sie von den Leitmedien breit verteilt werden. Deshalb ist die Frage, sind wir jetzt rehabilitiert? Also ich glaube nie, dass die Menschen, die auf den Demonstrationen waren und das habe ich auch an den Zeugenbefragungen gesehen, die ich im Gefängnis ja studiert habe. Ich habe ja alle Befragungen bekommen und da war eine riesengroße Mehrheit, hat gesagt, ich habe a. mein Geld ohne Bedingungen gegeben und b. es wäre mir auch egal gewesen, was du damit machst. Das heißt, es hat so nicht stattgefunden und jetzt gehe ich eben durch diese Phase, ich nenne sie jetzt die Phase der Aufklärung und wir sehen ja jetzt, wie viel Willkür und wie viel Durcheinander es auf der Behördenseite gab und deshalb nehme ich eben diesen Prozess jetzt auch als in der Leuchtturmfunktion an, in der ich dann sage, wir machen jetzt erstmal die Aufarbeitung, nutzen jetzt auch eben diese Zeit, um auf diese ganzen anderen Schicksale, von Verfolgten der Corona-Zeit hinzuweisen. Bin ja dort beileibe nicht der Einzige und das Zweite ist natürlich, wir lernen jetzt in diesen Zeugenbefragungen ja, wie willkürlich der Behördenapparat funktioniert, wie wenig Abstimmung es gibt. Am Ende sind die Aussagen immer, ich habe nur das gemacht, was mein Job ist. Es gab kein Vier-Augen-Prinzip oder die Staatsanwaltschaft war es. Also den schwarzen Peter weitergeben und das werden wir ja, das ist ja nichts anderes, was in der Corona-Zeit auch passiert ist. Alle haben einfach nur mitgemacht und am Ende will es keiner gewesen sein und deshalb ist dieser Prozess auch ein großer Start eben für die Corona-Aufarbeitung. Ihr seid ein wichtiger Teil und deshalb freue ich mich darauf, dass ihr heute da wart, dass ihr die ganze Mühe auf euch genommen habt und uns dort auch unterstützt und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir in der alternativen Bewegung einen großen Zusammenhalt haben. Einen großen Zusammenhalt hatten wir 2020, da kamen die Zersetzungsmaßnahmen des Staates, dann kamen die finanziellen Repressionen, Kontenkündigungen, Kontenbeschlagnahmung und jetzt, glaube ich, nach vier Jahren, kommt viel Licht auch aus den USA zu uns. Peter Hahne hat ja geschildert, wie er die Energie dort wahrnimmt der Menschen, wie viele Menschen in einer Aufbruchsstimmung sind. Ich wünsche mir, dass diese Aufbruchsstimmung auch wieder jetzt in Deutschland an Fahrt aufnimmt und dass die Menschen die Veränderung mitgestalten. Moderator: Ja, okay, vielen Dank und wir werden das Ganze auch weiter begleiten. Michael Ballweg: Ja, sehr gerne. Dankeschön. Moderator: Vielen Dank an die ganze Runde.

von hm.

Quellen/Links: Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/hauptverhandlung-gegen-michael-ballweg-termine-stehen-fest/
ZDF-Satire von Jan Böhmermann: „Der Corona-Unternehmer des Jahres“ https://www.youtube.com/watch?v=n-aJ_O98Szc
Belltower: Wie „Querdenken“ mit Verschwörungen Geld verdient https://www.belltower.news/gute-geschaefte-wie-querdenken-mit-verschwoerungen-geld-verdient-109233/