Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff – Teil eines Plans um die globale Vorherrschaft?

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19.04.2016 | www.kla.tv/8118

Am 17. April 2016 stimmten über zwei Drittel der Mitglieder des brasilianischen Abgeordnetenhauses für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff. Folgt Mitte Mai auch der Senat, wäre Rousseff für maximal 180 Tage von ihren Amtsgeschäften enthoben. Nach dieser Frist müsste dann der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig für Rousseffs Amtsenthebung stimmen. Ansonsten würde sie in ihr Amt zurückkehren. Rousseff wird der Korruption beschuldigt. Ihre Gegner werfen ihr zudem vor, sie habe den Zustand der Staatsfinanzen geschönt, um vor der letzten Wahl ihre Chancen zu verbessern. Doch bewiesen werden konnte nichts. Der brasilianische Politologe João Feres Júnior sagte dazu, ich zitiere: „Die Ironie des Amtsenthebungsverfahrens ist, dass gegen die Präsidentin gar nichts vorliegt. Während einige von denen die sie loswerden wollen in Korruptionsskandale verwickelt sind. Es ist so, als würden Diebe über eine Unschuldige richten.“ Die treibende Kraft im Amtsenthebungsverfahren ist Eduardo Cunha, der Präsident der Abgeordnetenkammer. Ulrich Achermann, Korrespondent des Schweizer Radios SRF für Südamerika, sagte über ihn, Zitat: „Eduardo Cunha ist ein Krimineller. Sein Name taucht immer wieder in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen auf. Er besaß sechs geheime Konten in der Schweiz und nun läuft ein Strafverfahren gegen ihn.“ Dilma Rousseff selbst gab sich, als erste Reaktion auf die Abstimmung, kämpferisch und sie nannte das Vorgehen ihrer Gegner erneut einen «Staatsstreich». Die Abstimmung sei «Gewalt gegen Wahrheit, gegen Demokratie und gegen die demokratische Vorherrschaft des Rechts». Könnte es sich tatsächlich um einen «Staatsstreich» handeln und was steckt hinter dem Amtsenthebungsverfahren? Um dieser Frage nachzugehen lohnt sich ein Blick auf die größeren Zusammenhänge der Weltpolitik. Der US-amerikanische Publizist Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister unter der Reagan-Regierung in den Jahren 1981 bis 1989, sieht das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff als Teil der US-amerikanischen, neokonservativen Agenda. Die neokonservative Ideologie – die nichts mit konservativen Werten zu tun habe – sei die „amerikanische Vorherrschaft über die Welt“, so Roberts. Die Vorherrschaft über die Welt zu haben, bedeute „die anderen unterwerfen zu müssen, was auch Russland und China einschließt“. Roberts wörtlich: „Deshalb treiben die Neokonservativen die USA und Westeuropa in einen Konflikt mit Russland und China“. Roberts glaubt, dass alle Probleme der sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gezielt von Washington herbeigeführt werden, um letztlich Russland zu schwächen. Was in Brasilien vor sich gehe, sei ein Versuch, die führenden Politiker der Reformpartei – der gemäßigten sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) – verhaften zu lassen. Zuerst traf es Rousseffs Vorgänger Lula da Silva und jetzt sie selbst. Zitat Paul Craig Roberts: „Und dies ist unser (sprich Washingtons) Werk. Wir versuchen jene politische Partei in Brasilien loszuwerden, die Brasilien zu den BRICS brachte, in ein Bündnis mit Russland, China und Indien.“ Zur Erinnerung: Die fünf großen BRICS-Staaten machen um die 40 % der Weltbevölkerung aus und fast 25 % der Weltwirtschaftsleistung. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat bei dem 7. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im Juli 2015, eine verstärkte Kooperation mit Moskau angekündigt. Angesichts der Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau, exportiert der südamerikanische Staat zunehmend Agrarprodukte nach Russland. Zudem betonte Rousseff die Bedeutung der auf dem Treffen ins Leben gerufenen „Neuen Entwicklungsbank“, New Development Bank, kurz NDB. Die NDB wurde als eine Alternative zu den vom Westen dominierten Institutionen „Weltbank und IWF“ gegründet und soll auch ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Die offensichtliche Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist bei weitem nicht das einzige Staatsoberhaupt, das es plötzlich mit einem innenpolitischen Machtkampf zu tun bekam und mit allen Mitteln abgesetzt werden sollte. Das geschah schon so manchem, dessen Regierung einen russlandfreundlichen Kurs fuhr oder sich auf eine engere, politische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland einließ. Dieser Zusammenhang ist kaum zu leugnen. Erinnern wir uns an den blutigen Putsch gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Jahr 2014 oder an die Bestrebungen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit allen Mitteln abzusetzen, was man auch beim Staatspräsidenten Venezuelas Nicolás Maduro versucht. Verfolgen Sie diese Spur – der Festigung der US-amerikanischen globalen Vorherrschaft durch Schwächung Russlands – weiter. Auch innenpolitische Ereignisse, wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, werden aus diesem Hintergrund erklärbar. Guten Abend.

von dd.

Quellen/Links: www.srf.ch/news/international/rousseff-stemmt-sich-gegen-die-amtsenthebung
www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a2fe0240-7710-4842-a478-f651afe6516a#/t=11.712
www.srf.ch/news/international/brasilien-vor-dem-showdown
https://www.youtube.com/watch?v=R9KfPXL2fXw&t=1680
(Paul Craig Roberts Min. 28 :00- 33 :00) www.srf.ch/news/wirtschaft/brics-staaten-erhoehen-druck-auf-den-westen
https://amerika21.de/2015/07/124732/brasilien-brics-gipfel
https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/12/neue-brics-weltbank-bietet-iwf-finanzdiktatur-die-stirn/