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Odysee
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04.03.2016 | www.kla.tv/7834
Am 1. März veröffentlichte die ARD ein 25-minütiges Exklusiv-Interview, das ARD-Reporter Thomas Aders mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad führte. Chefredakteur Kai Gniffke verwies dabei auf die Kernaufgabe von Journalismus: Mit Assad zu reden bedeutete nicht, seine Politik gutzuheißen oder zu tolerieren. Vielmehr geht es darum, etwas von ihm wissen zu wollen, zu erfragen, wie er die Dinge sieht und zu zeigen, wie er tickt. Sie seien weder der Internationale Strafgerichtshof noch Interpol ... Soweit schön und gut. Doch wie genau nimmt es die ARD selbst mit der „Kernaufgabe von Journalismus“, die sie nach eigener Darstellung so löblich erfülle? Tatsächlich sträflichst ungenau, wie folgendes Beispiel zeigt: In einem kurzen Videobeitrag in der Tagesschau vom 1. März stellte ein ARD-Moderator dem Reporter Thomas Aders die Frage, ich zitiere: „Was treibt Assad, was treibt diesen Mann seit Jahren Krieg zu führen?“ Hier die wörtliche Antwort Aders’: „Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.“ An dieser Stelle schon mal die erste Klarstellung: Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde, Assad wörtlich: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun. Wollen Sie als Offizieller, als Präsident, als gewählter Regierungschef oder was auch immer erfolgreich sein, dann brauchen sie die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ohne diese erreichen sie gar nichts. Was könnten sie dann überhaupt anfangen?“ Nun zur zweiten, noch peinlicheren „Fehlinterpretation“ [evt. Gänsefüßchen betonen] Aders. Aders antwortete weiter, Zitat: „Und trotzdem hat er (Assad), und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, des Iran und der libanesischen Hisbollah.“ Diese Aussage wurde dann auch von der Deutschen Presse-Agentur dpa übernommen und erschien u.a. mit identischem Wortlaut auf Zeit online, Kurier.at, Swissinfo.ch sowie Blick.ch, ich zitiere: „Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr „vollständig souverän“ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“ Diese Schlussfolgerung Aders’ lässt sich jedoch in keiner Weise aus der Antwort Assads nachvollziehen. Sondern allein aus der Frage, die Aders selber stellte. Diese lautete nämlich: „Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“ Was Assad wirklich darauf antwortet, hören sie nun wörtlich [Sprechstimme:] „Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurück hatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. [...]“ Also nicht, wie es Aders unterstellte, sei Syriens Souveränität wegen der militärische Hilfe aus Russland eingeschränkt, sondern wegen der Terroristen und weil die Amerikaner und ihre Alliierten den Luftraum verletzten! Selbst Chefredaktor Kai Gniffke deutete die Aussagen Assads auf seine Weise um und titulierte ihn gleich unzweifelhaft als denjenigen, der Giftgas eingesetzt habe, Menschen aushungern ließe, usw. Und dies, obwohl die ARD von sich selber sagt, sie sei kein „Strafgerichtshof“. Obendrein wird zwischenzeitlich selbst von der UN und US-Fachleuten stark angezweifelt, ob Assad Giftgas einsetze. Assad selber äußerte sich zum Vorwurf, eigene Krankenhäuser zu bombardieren, Zitat: „Was würde uns das bringen? Welches Interesse könnten wir daran haben? [...]. Wenn der Staat die Menschen auf seiner Seite wissen will, dann muss er ihnen ein Minimum an Infrastruktur und an Dienstleistungen bieten.[...]“ Also nichts gewesen, mit Kai Gniffkes so selbstlöblich erfüllter Kernaufgabe von Journalismus. Anstatt neutral und objektiv zu berichten, sind die Urteile über Assad bereits gefällt, wird seine Politik verteufelt, werden seine Aussagen ignoriert oder sogar umgedeutet. Kein Wunder, verlieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer mehr die Gunst ihrer Zuschauer, solange diese einerseits dem „Kern des Journalismus“ nicht nachgehen, und andererseits auch noch behaupten, sie würden es tun. Das vollständige Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad finden Sie unter der Rubrik „Sendungstext“ gleich unterhalb dieser Sendung. Dieses ist aufschlussreich, um sich – ohne Vorurteil – ein eigenes Urteil über den Syrienkonflikt zu bilden. Autor: dd. Syrischer Präsident in der ARD ******************************* Das Assad-Interview im Wortlaut Stand: 01.03.2016 20:15 Uhr 29 Fragen in 25 Minuten. Für ein Exklusiv-Interview hat die ARD Syriens Präsident Assad in Damaskus getroffen. Dabei ging es um die Waffenruhe, Bedingungen für seinen Rücktritt, Amnestie für Aufständische und sein Machtverständnis. ARD: Gestern haben wir bei der der Omayaden-Moschee gefilmt und hatten dabei auch Gespräche mit verschiedenen Personen über den Waffenstillstand. Jemand der Shawarma (Anm. d. Red.: Imbiss im Fladenbrot) verkaufte, bemerkte, dies sei möglicherweise "ein historischer Tag". Daher meine Frage, Herr Präsident: Würden Sie zustimmen, dass dies ein historischer Tag war, und erleben wir soeben einen ganz besonderen Augenblick in der Geschichte Syriens? Bashar al-Assad: Sagen wir: Ich hoffe es, anstatt dem zuzustimmen, denn wir haben eine Einstellung der Feindseligkeiten vereinbart, wie in der vergangenen Woche angekündigt. Sprechen wir lieber von einem Hoffnungsschimmer für die Syrer und für uns alle. Aber gewöhnlich ist es ja bei einem Waffenstillstand beziehungsweise bei der Einstellung der Feindseligkeiten bzw. überhaupt einer solchen Vereinbarung schon, wenn sie bilateral ist, schwierig, sie einzuhalten und zu sichern - viel schwieriger ist es noch bei einer multilateralen Vereinbarung. Und mit multilateral meine ich, dass wir es mit mehr als 100 Gruppierungen von Terroristen und mit so vielen weiteren Ländern zu tun haben, von denen sie unterstützt werden. Man könnte auch sagen, es gäbe hier zwei Lager mit widersprüchlichen Zielen, was die Einstellung der Feindseligkeiten beziehungsweise die Vereinbarung betrifft. Sagen wir also, dass wir hoffen, und wir werden das Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert - jedenfalls reicht der gute Wille sicher nicht. "Es kommt auf die andere Seite an" ARD: Was tun Sie und die syrische Regierung, um die Stabilität des Waffenstillstands zu sichern? Assad: Er hat ja erst vor weniger als 48 Stunden begonnen, und da Sie schon seit einigen Tagen im Lande sind, wissen Sie, glaube ich, dass die Terroristen den Waffenstillstand von der ersten Stunde an gebrochen haben. Die syrische Armee dagegen hat auf Vergeltung verzichtet, um die Chancen für ein Überleben der Vereinbarung offen zu halten. Das können wir von uns aus tun, aber am Ende hat alles seine Grenzen. Es kommt auf die andere Seite an. ARD: Warum hat es so lange gebraucht, eine Vereinbarung zu erreichen? Assad: Das Zustandekommen der Vereinbarung hat gar nicht so lange gedauert. Die anderen Länder, die die Terroristen betreuen, haben so lange gebraucht, daran zu arbeiten - vorwiegend die Amerikaner. Sie reden erst seit wenigen Monaten darüber. Wir haben von Anfang an diesen Prozess auf lokaler Basis begonnen und sprechen hier von lokaler Aussöhnung. Dort, wo die Feindseligkeiten eingestellt wurden, wo den Militanten eine Amnestie gewährt oder angeboten wird, damit sie sich der syrischen Armee anschließen oder in ihr normales ziviles Leben zurückkehren können. Wir haben diesen Prozess also früher, während der letzten Jahre, eingeleitet, und er war in vielen Gegenden erfolgreich. Diesmal jedoch ist alles, wie bereits erwähnt, ganz anders und viel umfassender. Es ist zwar keine vollumfassende aber doch eine umfassendere Vereinbarung. "Die Vereinbarung ist damit noch nicht ausgereift" ARD: Vor drei Tagen waren wir in Daraya und erlebten auf der anderen Seite schwere Bombardierungen. Ich meine, dies ist eines der Probleme in Syrien: Wer entscheidet darüber, ob man Terroristen wie den IS oder die Al-Nusra-Front bekämpft oder ob es sich um Aufständische handelt? Sie sind für mich der Einzige, der das definieren kann. Ich nehme also an, dass der Frieden in Ihren Händen liegt. Assad: Was meinen Sie mit "der Frieden in meinen Händen"? ARD: Es ist doch Ihre Entscheidung, ob Sie zuschlagen oder nicht. Und Sie entscheiden, wer oder was die anderen sind. Assad: Da haben Sie recht. Bei einer solchen Vereinbarung müssen Sie sich zwei Fragen stellen: Was sind die Landkarten, das heißt, die militärischen Karten, von denen Sie ausgehen? Und: Welches sind die Kriterien oder sagen wir, die Mechanismen, nach denen der Waffenstillstand zu überwachen ist? Zu diesem Zeitpunkt ist es mehr als 24 Stunden her, dass wir mit der Einstellung der Operation begonnen haben. Und bisher verfügen wir über keine Karten. Die Vereinbarung ist damit noch nicht ausgereift. Wenn es so weit ist, kann man als eine der verantwortlichen Parteien auch Verantwortung für das Überleben der Vereinbarung übernehmen. ARD: Nehmen wir einmal an, Herr Präsident, ich wäre nicht ein Terrorist vom IS und der Al-Nusra-Front, sondern ein Aufständischer der Freien Syrischen Armee: Was sollte ich tun, damit Sie mich wieder als syrischen Zivilisten akzeptieren? Assad: Legen Sie einfach die Waffen nieder - ob Sie nun am politischen Prozess teilnehmen möchten oder sich für diesen gar nicht interessieren, ob Sie überhaupt keine politische Agenda verfolgen - das spielt keine Rolle. Das Wichtigste für mich ist aus rechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht und im Hinblick auf das Interesse des syrischen Volkes und die in jedwedem Staat geltenden Grundsätze, dass Sie als Bürger nicht das Recht haben, mit Maschinengewehren herumzulaufen und diese gegen Menschen und deren Besitz zu richten. Mehr verlangen wir nicht. Wir verlangen überhaupt nichts. Wie schon gesagt, bekommen Sie eine uneingeschränkte Amnestie, und das ist auch schon der Fall gewesen. Sie sind der syrischen Armee beigetreten, und einige von ihnen auch dem politischen Leben. ARD: Also bieten Sie sämtlichen Aufständischen eine echte Amnestie an? Assad: Und das funktioniert auch. Wir haben das getan, und das hat auch funktioniert. "Nicht jeder Militante ist ein Extremist" ARD: Warum kann die syrische Regierung nicht akzeptieren, dass man es mit zwei verschiedenen Gruppen zu tun hat: Auf der einen Seite mit den Terroristen vom IS und der Al-Nusra-Front und auf der anderen Seite mit den Aufständischen, die, sagen wir, ziviler sind? Warum sagen Sie immer, Sie bekämpften lediglich Terroristen? Assad: Wer bewaffnet gegen Zivilisten oder gegen privates oder öffentliches Eigentum vorgeht, ist von Rechts wegen ein Terrorist. Ich glaube, das ist bei uns nicht anders als in Ihrem Land. Sie akzeptieren bei Ihnen auch nicht, was man Aufständische nennt. Sie haben zwar eine Opposition, akzeptieren jedoch nicht, dass eine sogenannte "gemäßigte Opposition" sich bewaffnet, um ihre Ziele zu erreichen. Das wird in keinem Land geduldet. Soweit ein Aspekt ihrer Frage. Nun der andere: Wir bezeichnen nicht jeden Militanten als Extremisten. Es ist die Mehrheit derer, die über das Terrain die Kontrolle übernommen haben - das sind ausschließlich diese extremistischen Gruppen. Der andere Teil, den man als gemäßigt hervorgehoben hat, ist irrelevant und ohne Bedeutung. Sie haben gar keinen Einfluss vor Ort, so dass dort die meisten sich den Extremisten anschließen müssen - nicht weil diese Extremisten sind, eher vielleicht aus Angst oder wegen des Geldes oder eines Soldes. Daher sagen wir, dass wir die Extremisten bekämpfen, da der wahre Feind, nämlich der Terrorismus, aus diesen terroristischen Gruppen besteht - vorwiegend IS und al-Nusra aber auch Ahrar al-Sham sowie Jaish al-Islam. ARD: Sehen Sie da de facto nicht doch einen Unterschied? Diese Terroristen kommen doch aus dem Ausland, aus Saudi Arabien, aus Tschetschenien und aus welchem Land auch immer. Die Aufständischen dagegen sind doch zumindest Syrer, und irgendwann in diesem Prozess werden Sie doch mit Ihnen reden müssen. Warum können Sie nicht heute damit anfangen? Assad: Das haben wir getan. Wir haben es bereits getan und das meinte ich gerade, als ich von Aussöhnung sprach. Im Rahmen der Aussöhnung muss man mit den Militanten reden. Da spricht man nicht mit einer politischen Opposition, sondern mit den Menschen, die vor Ort kämpfen. Das haben wir getan, und ich stimme dem zu. Während Sie jedoch von zwei verschiedenen Gruppen, den syrischen Aufständischen und den anderen reden, arbeiten diese de facto zusammen. Es gibt in Syrien keine Gruppe von Ausländern, sondern nur Ausländer, die in denselben Gruppen mit den Syrern verschmelzen und dieselbe Ideologie, dieselbe Hoffnung auf einen sogenannten "Islamischen Staat" oder ähnliches hegen und in dieser selben Ideologie niemanden akzeptieren, der nicht aussieht wie sie. Assads Zeitplan ARD: Herr Präsident, Sie haben einem Übergangsprozess zugestimmt. Welches sind die nächsten Schritte? Assad: In diesem Prozess geht es tatsächlich um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, zu der jeder gehören kann, der sich der Regierung anschließen möchte. Diese soll die nächste Verfassung vorbereiten. Nach der Verfassung sollen Parlamentswahlen kommen, mit denen das Gesicht des nächsten oder des neuen Syriens geprägt werden soll. Das sind die wichtigsten Schritte für die Übergangsphase. "Es herrscht kein Bürgerkrieg" ARD: Ich war im Jahre 2012 hier, als die ersten Parlamentswahlen stattfanden. Wie können Sie in Zeiten des Bürgerkrieges Wahlen abhalten? Assad: Zunächst einmal gibt es keinen Bürgerkrieg, da die Definition nicht stimmt. In einem Bürgerkrieg sind gewisse Linien zu erkennen, gesellschaftliche Linien je nach religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, oder andere, vergleichbare Linien. Diese haben wir derzeit jedoch nicht, da in den durch die Regierung kontrollierten Gebieten das gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft in all seiner Farbenvielfalt abgebildet ist. Mit der Definition "Bürgerkrieg" liegen Sie daher nicht richtig. Tatsächlich muss es heißen "die Terroristen gegen den Rest". Zweitens zu den Wahlen: Die sind ja zunächst einmal keine Freizeitbeschäftigung und folgen nicht aus der Auffassung des Präsidenten oder aus der Stimmung in der Regierung. Damit haben sie gar nichts zu tun, sondern sie sind Ausdruck der Verfassung. In unserem Krieg geht es um die Unabhängigkeit unseres Landes, denn man - das heißt andere Länder und vor allem der Westen, Saudi Arabien und Katar - will die Regierung und den Präsidenten absetzen. Man will den Staat zerstören und aus Syrien ein nach Religionen geteiltes Land wie den Libanon und vielleicht den Irak machen. Die Verfassung ist heute ein Symbol der Einheit und der Souveränität, und das Symbol für ein unabhängiges Land. Wir müssen uns an die Verfassung halten. Verfassung ist jedoch nicht das, was auf dem Papier steht, sondern die Art, wie man damit umgeht. Dazu gehören auch die Wahlen, und diese sind kein Recht der Regierung sondern das Recht jedes einzelnen syrischen Bürgers. Die Bürger entscheiden darüber, ob sie Wahlen wollen oder nicht. Und egal, welchen Syrer Sie fragen - sie alle wünschen sich ein neues Parlament. ARD: Ist die Verfassung und die Stabilität in Syrien wichtiger als das Leben von Hunderttausenden? Assad: Es gibt da keinen Widerspruch und nicht die Frage, was wichtiger ist. Ohne Stabilität gehen Tausende von Menschenleben verloren. Herrscht Stabilität, so kann man Menschenleben retten. Daher lässt sich nicht sagen, das eine sei wichtiger als das andere. Stabilität und die Verfassung sind beide sehr wichtig, um Menschenleben zu retten. Rücktritt? Nicht für den Westen, ... ARD: Die überwältigende Mehrheit der Länder und der Organisationen in aller Welt sagen, es werde womöglich keine Lösung für Syrien geben, solange Sie an der Macht sind. Sind Sie zum Rücktritt bereit? Assad: Für die genannten Länder und Offiziellen? Nein, natürlich nicht, denn das geht sie gar nichts an. Deswegen habe ich darauf nie reagiert. Wir hören diese Dinge jetzt seit fünf Jahren und es ist uns egal, was von dort kommt. Das ist nur unsere Sache, die Sache Syriens. Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer ihr Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll und welches politische System Sie wollen. Das akzeptieren Sie nicht und das akzeptieren auch wir nicht. Also noch einmal: Nein - was immer von denen zu hören ist - mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun. ... aber wenn es das syrische Volk will ARD: Aber allgemein gefragt: Wären die Bedingungen so, dass das syrische Volk Ihren Rücktritt will - wären Sie dann dazu bereit? Assad: Ja natürlich, keine Frage. Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun. Wollen Sie als Offizieller, als Präsident, als gewählter Regierungschef oder was auch immer erfolgreich sein, dann brauchen sie die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ohne diese erreichen sie gar nichts. Was könnten sie dann überhaupt anfangen? Die Dinge sind also eng verknüpft - der Wille der Bevölkerung und ihre Aussichten, etwas zu Stande zu bringen - beziehungsweise erfolgreich zu sein. ARD: Gibt es schon Vorstellungen über den Zeitpunkt für diesen Schritt? Sie wissen sicher, dass viele Termine im Raum stehen. Einer kommt aus der Umgebung des Büros von Staffan de Mistura - dem UN-Sondergesandten für Syrien. Dort heißt es, der wahrscheinlichste Termin sei das Jahr 2018. Assad: Nein nein, das geht die doch gar nichts an. Es gibt dazu auch keinerlei Plan. Wie schon gesagt, ist dies eine rein syrische Frage, die ausschließlich unter Syrern zu erörtern ist. "Wir erleben eine humanitäre Katastrophe" ARD: Würden Sie zustimmen, dass wir in Syrien ein humanitäres Desaster erleben? Assad: Natürlich, keine Frage. ARD: Warum hat es denn dann so lange gedauert, bis Sie einen uneingeschränkten Zugang zu den belagerten Gebieten in Syrien gewährt haben? Assad: Das ist ja de facto gar nicht richtig. Wir haben nicht lange gebraucht, um diesen Zugang zu gewähren. Tatsächlich haben die westlichen Medien lange gebraucht, um zu erkennen, was dort in den Gebieten tatsächlich abläuft. Ich will ganz offen sein mit Ihnen. Stellen wir doch einfach eine sehr logische und zugleich realistische Frage: Was Sie als "belagerte Gebiete" bezeichnen, wird schon seit Jahren von der Armee umzingelt, und aus diesen Gebieten heraus werden nach wie vor die Armee, aber auch Städte in der Umgebung und so weiter, bekämpft und bombardiert. Nun die Frage: Wie sollten wir diese Gebiete von der Nahrungsmittelzufuhr abschließen, wenn wir sie doch nicht an der Beschaffung von Waffen hindern können? Ist das logisch? Das funktioniert so nicht. Entweder verhängt man ein umfassendes Embargo, oder man bringt gar keines zustande. Wir verhängen also aus zahlreichen Gründen kein Embargo - nicht nur aus humanitären Gründen und wegen der Werte, an die wir glauben oder auch wegen unserer Aufgabe als Regierung, die für alle Syrer verantwortlich ist, sondern auch aus einem weiteren Grund: Man würde damit nämlich die betroffene Zivilbevölkerung den Terroristen in die Arme treiben. Noch ein praktisches Beispiel: Wie könnten wir ein Embargo über die von Ihnen genannten Städte und andere, erst seit kurzem erwähnte Städte verhängen und gleichzeitig Löhne in das durch den IS kontrollierte Rakka schicken? Auch Impfstoffe senden wir nach wie vor dorthin. Wie sollten wir hier ein Embargo verhängen und an anderen Orten nicht? Das Ganze ist widersprüchlich. Was Sie sagen, ist nicht realistisch. "Syrer wollen etwas Neues sehen" ARD: Können Sie jetzt mit dem Waffenstillstand gewährleisten, dass die Hilfsorganisationen anhaltend und dauerhaft Zugang zu den belagerten Gebieten erhalten? Assad: Die arbeiten ja hier schon seit ein paar Jahren. Wir sagen niemals "nein", aber deren Tätigkeit sollte über die Regierung laufen. Sie können nicht so tun, als gäbe es keine Regierung. Also - wir sagen nie "nein". Aber man darf natürlich auch nie die Realität vor Ort vergessen. Wenn Kampfhandlungen laufen, dann entstehen daraus womöglich Hindernisse, und mitunter gibt es auch Kontroversen zwischen Vertretern der Regierung und dieser Organisationen. Im Sinne einer politischen Entscheidung haben wir aber keinerlei Probleme damit, dass diese, sagen wir, Hilfsmaßnahmen jeden Ort in Syrien erreichen können. Wir unterstützen das. ARD: Sie erwähnten die Wahlen in Syrien, die möglicherweise für April anstehen. Hätten Sie es dann nicht nur mit einem Teil der syrischen Bevölkerung zu tun, nachdem so viele gegangen sind. Und gegangen sind sie, weil sie dem Chaos in Syrien entrinnen wollten. Assad: Na gut, aber wenn Menschen das Land verlassen, dann bedeutet das nicht, dass das Land ohne eigene Bevölkerung dasteht. Ich meine, schließlich ist Syrien ja nicht menschenleer und die Mehrheit der Syrer lebt nach wie vor hier im Land. Es ist eben nicht umgekehrt, wie der Diskurs vor den Präsidentschaftswahlen lautete. Die ganze Welt war seinerzeit überrascht, dass jene Flüchtlinge in sehr hohen Zahlen von außerhalb Syriens an den Wahlen teilnahmen. Ich glaube, dass jeder Syrer in seinem Land etwas Neues sehen möchte, weil solche Veränderungen den Menschen Hoffnung machen, und das ist ganz natürlich - in jeder Kultur und in jedem Land. Assad an Deutschland: Es gäbe eine "billigere" Lösung ... ARD: Schätzt die syrische Regierung die Rolle Deutschlands, das so viele Syrer aufnimmt? Assad: Aus humanitärer Sicht natürlich. Wie könnten wir es nicht gut finden, wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, die ihr Land auf Grund der herrschenden Not verlassen? Aber wäre es nicht noch humanitärer, diesen Menschen ein Verbleiben in ihrem Land zu ermöglichen? Denn wen immer Sie auch fragen mögen, Sie werden hören, dass alle zurück möchten in ihr Land. Also wäre es doch weniger kostspielig, eine klügere und vorsichtigere Politik im Hinblick auf den Syrienkonflikt anzunehmen oder zu verfolgen, damit diese Menschen weiterhin in ihrem Land leben können. Dazu sollte man gegen den Terrorismus angehen und sich für Stabilität einsetzen und sich nicht in Angelegenheiten des Landes einmischen. Das wäre aus humanitärer Sicht besser. ARD: Hätte Deutschland - allgemein gesprochen - bezüglich der gesamten Syrien-Frage eine besondere Rolle zu spielen, oder ist es lediglich ein weiteres Land wie die USA und Saudi Arabien? Assad: Wir hoffen, dass jedes Land eine Rolle spielen kann, insbesondere die Länder Europas und die wichtigsten Länder in der EU wie Deutschland mit der stärksten Wirtschaft, das vermutlich in der EU nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch die führende Rolle spielt. Praktisch gesprochen sehen wir eine solche Rolle allerdings noch nicht, da dies den entsprechenden Willen voraussetzt und der Wille mit Unabhängigkeit zu tun hat. Es stellt sich die Frage, wie viele europäische Politiker von der Haltung der USA unabhängig sind. Was wir bisher erkennen können, ist nicht mehr als die Kopie dessen, was amerikanische Politiker sagen - und dessen was sie tun. Das ist alles, was wir erkennen können. Ich kann also nichts zu einer möglichen Rolle sagen, wenn die Unabhängigkeit fehlt. "Wir schlafen nicht, weil wir arbeiten müssen" ARD: Während meines letzten Syrien-Aufenthalts war ich in Aleppo. Dieses Mal war ich in Homs. Es bieten sich dort unglaubliche Bilder - die Bilder der Apokalypse. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch die syrische Armee Mitschuld daran trägt, was sich dort abspielt. Eine persönliche Frage, Herr Präsident: Können Sie nachts noch schlafen? Assad: Die wichtigste Frage ist doch, kann ich arbeiten? Ob jemand schläft oder nicht, spielt keine Rolle. Wichtig für die Menschen, und diese Frage stellen sie sich, ist doch, was der Präsident tun kann. Wie viele der Terroristen können wir loswerden oder dazu bewegen, in ihr normales Leben zurückzukehren? Daran arbeiten wir Tag für Tag. Wenn wir also nicht zum Schlafen kommen, dann nicht, weil wir Schlafstörungen hätten. Wir schlafen nicht, weil wir arbeiten müssen. So sieht es aus. ARD: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sagt, im Jahre 2015 seien 94 Krankenhäuser mit staatlicher Hilfe bombardiert worden. Wie ist so etwas möglich? Sie können doch nicht behaupten, dass all diese, sagen wir einmal, Kriegsverbrechen lediglich durch die US-geführte Koalition verübt wurden. Einen Anteil daran hatten doch auch Russland und Syrien. "Wir bombardieren keine Krankenhäuser" Assad: Tatsächlich wissen wir bei dem einen, insbesondere bei diesem besonderen Zwischenfall nicht, wer verantwortlich war. Aber wenn wir das wollten, hätten wir schon lange die Gelegenheit dazu gehabt. Wir sind doch hier und hätten das immer schon machen können. Es gab für uns keinen Grund, ein Krankenhaus anzugreifen. Natürlich ist das, was Sie als Verbrechen erwähnen, ein Verbrechen, aber es kommt darauf an, von welchen Kriterien man diese Definition abhängig macht. Nach unseren Kriterien handelt es sich um ein Verbrechen. Nicht jedoch nach den Kriterien des Westens, und dies aus einem einfachen Grund: Der Westen hat bisher den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003, während dessen mehr als eineinhalb Million Menschen umgebracht wurden, zu keinem Zeitpunkt als Kriegsverbrechen eingestuft. Ebenso wenig hat man das im Jemen getan, wo die Saudis Gräueltaten begangen haben. Und auch nicht in Syrien: Wenn die Aufständischen Tausende von Unschuldigen mit Granaten und Selbstmordattentätern umbringen, dann spricht man dort offen gesagt auch nicht von Verbrechen. Es ist also eine Frage der Kriterien. Nach unseren Kriterien ist jeder ein Verbrecher, der solche Taten verübt. ARD: Zur Klarstellung - die meisten Kriegsbeobachter sagen, die syrische Armee und die russische Luftwaffe seien dafür verantwortlich - und zwar nicht als Kollateralschaden, denn das Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern sei Teil ihrer Kriegsstrategie. Lastet da nicht ein hohes Gewicht auf Ihren Schultern? Assad: Angesichts eines solchen Diskurses müssen Sie sich eine einfache Frage stellen: Was würde uns das bringen? Welches Interesse könnten wir daran haben? Aber ganz unabhängig davon und wenn wir Werte und Prinzipien einmal bei Seite lassen, so müssen wir doch erkennen, dass der Staat diese Gebäude errichtet hat und dass er sie für die Menschen und für sich selbst benötigt. Wenn er die Menschen auf seiner Seite wissen will, dann muss er ihnen ein Minimum an Infrastruktur und an Dienstleistungen bieten. So einfach ist das. Aber unabhängig davon bleibt doch die Frage, was uns das bringen würde. Wir würden nur verlieren und gar nichts gewinnen. Wir haben also keinerlei Interesse an einem derartigen Vorgehen. Also noch einmal: Wir tun diese Dinge mit Sicherheit nicht. Es geht um unser Krankenhaus, wir wissen, wo es steht, und wenn da Terroristen sind, dann wird man sie nicht im Krankenhaus finden. Dort gibt es Ärzte. Und das gilt auch für Rakka: Ich sagte ja, dass wir den Ort mit Impfstoffen versorgen, obwohl der IS dort steht. Und warum sollten wir ein Krankenhaus in anderen Städten angreifen? Das Ganze ist ein Widerspruch in sich. Assad: "Unsere Verbündeten verteidigen sich selbst" ARD: Vor zwei Jahren gab es einen Zeitpunkt, da war die syrische Armee in der Defensive und nicht mehr sehr stark - zum Beispiel in Kusseir an der Grenze zum Libanon, und damals griff die Hisbollah ein. Nun drohte Ende des Jahres der Verlust von Aleppo und Ihnen kamen die Russen zur Hilfe. Aber wir sehen auch zahlreiche Kämpfer und Berater aus Teheran, aus dem Iran. Was verlangen diese Mächte von Ihnen für ihre Hilfe? Assad: Zunächst dies - zu dem, was Sie "Niederlage" nennen: Tatsächlich besteht jeder Krieg aus einer Reihe von Schlachten. Manche verlieren Sie, andere gewinnen Sie. Was man an einer Front verliert, gewinnt man an der andern. Es ging dabei nicht um verlieren und gewinnen. Es ist kein einfacher Krieg, denn wir kämpfen gegen viele Länder, die diese Stellvertreter-Söldner und die Terroristen unterstützen. Unsere Alliierten und Freunde, die auf unterschiedlichste Weise am Krieg beteiligt sind, die einen direkt, die anderen eher indirekt, haben eine ganz andere Sichtweise. Sie sind nicht nach Syrien gekommen, um den syrischen Präsidenten oder die syrische Regierung usw. zu unterstützen. Sie kamen, weil sie wissen, dass der Terrorismus, wenn er sich in einigen Gebieten durchsetzen kann, keine Grenzen mehr kennt. Er erkennt Grenzen überhaupt nicht an, und der IS ist dafür das beste Beispiel: Von Libyen über den Irak bis nach Syrien gibt es keine Grenzen. Wenn also der Terrorismus diese Region unter seine Kontrolle bringt, dann greift er automatisch in andere Gebiete und nicht nur in Nachbarländer über. Dass wird von ihnen ganz klar gesehen, so dass sie nicht zu unserer Verteidigung gekommen sind, zumindest nicht zu unserer ausschließlichen, sondern zu ihrer eigenen Verteidigung. Sie kamen auch nicht, um von mir irgendetwas zu verlangen. Alle unsere Freunde achten unsere Souveränität und verlangen keinerlei Gegenleistung. Herr Präsident, ist Syrien noch ein souveräner Staat? ARD: Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht? Assad: Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurück hatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das wichtigste von allem ist. "Wir mussten zu den Waffen greifen" ARD: Schauen wir fünf Jahre zurück in die Zeit, als die Aufstände in der arabischen Welt begannen, und zwar auch in Daraa im Süden Syriens und an der Grenze zu Jordanien. Wir haben den Eindruck, dass dort ein paar übermütige Jugendliche Graffitis an eine Mauer sprühten und dafür inhaftiert wurden. Als ihre Eltern sie zurückhaben wollten, haben die Sicherheitskräfte mit äußerster Härte zurückgeschlagen. War es klug, derartige Verrücktheiten von jungen Menschen so hart zu bekämpfen und damit den Startschuss für den Bürgerkrieg zu geben? Assad: Zunächst einmal hat es die ganze Geschichte gar nicht gegeben. Sie ist einfach nicht passiert, sondern war reine Propaganda. Wir haben davon gehört, aber nie auch nur eines dieser Kinder gesehen, die ins Gefängnis gekommen sind. Es war eine Lügengeschichte. Angenommen, das nicht Geschehene sei geschehen - vergleichen wir es dann doch einmal mit den Ereignissen in den USA im vergangenen Jahr, wo alle über die Tötung vieler Schwarzer durch die Polizei diskutierten, die in den USA von sehr vielen Menschen verurteilt wird. Hat da etwa irgendjemand den Leuten gesagt, sie sollten sich Maschinengewehre besorgen und andere Menschen umbringen, nur weil der Polizeibeamte einen Fehler begangen hat? Das ist natürlich keine Entschuldigung. Also - geschehen ist das Erwähnte nicht, wäre es jedoch geschehen, so wäre es kein Vorwand für irgendjemanden, sich zu bewaffnen, gegen die Regierung zu kämpfen und unschuldige Zivilisten zu töten. Und die nächste Frage, welche Gegenmaßnahmen würden Sie ergreifen, wenn auf Ihren Straßen Menschen andere Menschen umbringen und sich an fremdem Besitz vergreifen. Sagen Sie denen: "Macht, was ihr wollt. Wir sind offen für alles. Und reagieren werden wir auch nicht"? Das wäre nicht in Ordnung. Wir haben da keine Wahl: Wir müssen ihnen Einhalt gebieten und sie am weiteren Töten hindern. Andererseits kommen sie mit Maschinengewehren, und da können wir sie nicht mit Luftballons bekämpfen. Gegen diese militanten Kräfte können wir nur mit unseren eigenen Waffen angehen. Eine Alternative hatten wir seinerzeit nicht. "Sind bereit, diesen Alptraum zu beenden?" ARD: Der Krieg in Syrien destabilisiert die ganze Region - auch die Staaten in der Umgebung wie die Türkei, den Irak, Jordanien und den Libanon. Aber er hat auch bereits seine Auswirkungen auf Europa und betrifft damit große Teile der Welt. Was denken Sie zu unternehmen, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen? Assad: Es geht hier nicht nur um Syrien. Unsere Aufgabe ist zweifach gelagert, und so haben wir seit dem Ausbruch des Konflikts zwei verschiedene Wege verfolgt: Erstens den Dialog mit allen Seiten, mit Ländern, Staaten, politischen Gruppierungen, Militanten usw., um die Stabilität zu erhalten oder wiederherzustellen. Den zweiten Weg bildet die Bekämpfung der Terroristen, die ihre Waffen nicht niederlegen wollen. Dazu gibt es keine Alternative. Es fragt sich jedoch, wozu die anderen Parteien bereit sind. Das Desaster oder den Alptraum von dem Sie sprechen, macht ja nicht nur das Morden und Zerstören durch die Terroristen aus, sondern auch das Embargo des Westens gegen Syrien. Es trifft ja jeden Bürger dieses Landes ohne jede Ausnahme. Wozu sind die von Ihnen erwähnten Offiziellen denn bereit, um diesen Schmerz, diese Not und diesen Alptraum in Syrien zu lindern? Was gedenken Sie zu tun, um auf Länder Druck zu machen und Einfluss auszuüben, die wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Terroristen unterstützen? Wie wollen Sie diese zwingen, das Einschmuggeln von Terroristen und Waffen sowie ihre logistische Unterstützung in jedweder Form zu beenden? So ist die Frage zu stellen. Wenn alle diese Länder einwilligen oder, sagen wir besser, den Willen aufbringen, hier ihre Pflicht zu erfüllen, dann kann ich Ihnen versichern, dass wir überhaupt keine Probleme haben, diesen Alptraum in Syrien zu beenden. Präsident, bis man vielleicht irgendwann nicht mehr fähig ist zu liefern ... ARD: Meine letzte Frage, Herr Präsident. Im Jahre 2000, als Ihr Vater Hafez starb, gaben Sie Ihre Stellung als Augenarzt in London auf und gingen nach Damaskus. Würden Sie vor dem Hintergrund all dessen, was in diesen letzten fünf Jahren geschehen ist, diesen Schritt erneut tun? Würden Sie nach Damaskus zurückkommen oder eher in London bleiben? Assad: In dieser Region, in der die Politik im Leben jedes einzelnen Bürgers das A und O bedeutet, da sie sein Alltagsleben direkt betrifft und beeinflusst, kann man schon von seinem Wesen her nur Politiker sein. Das gilt für jeden einzelnen Bürger Syriens in Anbetracht unserer Lebensumstände, und natürlich spüre ich als der Spross einer politischen Familie diese Leidenschaft für die Politik. Politik ist allerdings weder ein Hobby oder eine Beschäftigung, die man einfach mag. Es geht hier darum, wie jemand seinem Land dienen kann. Früher war ich Arzt im öffentlichen Dienst, heute bin ich Politiker im öffentlichen Dienst und bin damit von dem einen öffentlichen Dienst in einen größeren und breiteren öffentlichen Dienst gewechselt. Ist es vom Grundsatz her ein und dasselbe, so muss man doch, wenn man einer größeren Zahl von Syrern dienen kann, dazu bereit sein dasselbe wieder und wieder zu tun, bis man vielleicht irgendwann nicht mehr fähig ist zu liefern oder bis das syrische Volk einen in diesem Amt nicht mehr haben will. Das Interview führte Thomas Aders, ARD-Studio Kairo
von dd. / ARD
http://www.tagesschau.de/ausland/assad-interview-101.html
http://blog.tagesschau.de/2016/03/01/darf-man-mit-assad-reden/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/02/ard-verdreht-assad-aussagen-aus-eigenem-interview/