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Odysee
Sendungstext
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04.12.2015 | www.kla.tv/7259
Wie heißt doch das bekannte deutsche Sprichwort nochmals? Ich zitiere: „Wer den kleinen Finger gibt, dem nimmt man die ganze Hand.“ Genau dies scheinen die dänischen Wähler nun auch erkannt zu haben. Letzten Donnerstag, den 3. Dezember 2015, stimmten sie nämlich dagegen, im Bereich Justiz und Inneres in Zukunft enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Doch von vorne: Anders als beispielsweise Deutschland hatte Dänemark Sonderrechte u.a. im Bereich der Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Da nun jedoch die europäische Polizei-Zusammenarbeit Europol nächstes Jahr international wird, liefen die Sonderrechte diesbezüglich, wie sie bis anhin bestanden, aus. Diese Sonderrechte, bzw. bisherige Regelungen mit Europol, waren so quasi der „kleine Finger“. Nun jedoch sollte die neue Regelung in ein unübersichtliches Gesamtpaket mit 22 Bestimmungen integriert werden, wobei die Souveränität an die EU übertragen würde. Mit anderen Worten, wenn man der EU ein wenig Souveränität gibt, wie mit der bestehenden Regelung, dann will die EU gleich die ganze Hand, sprich Souveränität. So zumindest wäre es mit dem Gesamtpaket der Fall gewesen. Dies nannte auch Bruno Kaufmann, Nordeuropa-Mitarbeiter des Schweizer Radio und Fernsehen SRF, als einen der drei Hauptgründe für die Ablehnung der Vorlage. Weitere Gründe seien zum einen die Schwäche der EU generell, wie sie auch für Dänemark in den letzten Wochen und Monaten in der Flüchtlingskrise deutlich wurde. Und zum anderen auch die Schwäche der EU-befürwortenden Parteien in Dänemark. „Sie waren noch nie so schwach wie jetzt“, so Kaufmann. Was nun wird Dänemark tun, wenn es von dieser Zusammenarbeit mit Europol ausgeschlossen werden sollte? „Dies wäre eine sehr schwierige Situation“, so Kaufmann. Deshalb sei es ganz klar, dass man mit bilateralen Verhandlungen versuchen möchte, eine Einigung zu finden, was die Sieger der Abstimmung schon gefordert haben. Doch wie ist das schon wieder mit der EU, wenn man den Finger gibt und mit bilateralen Verhandlungen eine Einigung finden möchte? Bestes und aktuelles Beispiel dazu ist gerade die Schweiz. Seit 1957 regelt die Schweiz ihre Beziehungen mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft – ab 1992 mit der EU – über sogenannte „bilaterale Verträge“. Seit längerem nun äußerte die EU Kritik an den sogenannten bilateralen Verträgen und fordert eine „dynamische“ Rechtsangleichung an EU-Recht. Dadurch sollen umständliche Neuverhandlungen der bilateralen Verträge unnötig gemacht und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vereinfacht werden. Die EU ließ keinen Zweifel offen, dass sie bilaterale Verträge, wie z.B. das Stromabkommen oder die Personenfreizügigkeit, nur noch in einem „Rahmenvertrag“, sprich Gesamtpaket, aushandeln möchte. In Brüssel gilt, laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. April 2015, was die 28 Mitgliedsstaaten im Dezember 2014 beschlossen haben, ich zitiere: „Ohne ein Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit und ohne Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrages gibt es keine neuen Abkommen.“ Die Gegner des Rahmenvertrags argumentieren, dass dieser in Wahrheit nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag sei. Der Bundesrat wolle damit unser Land an die Strukturen der EU fesseln, was einem EU-Beitritt faktisch gleichkommt. Sehen Sie dazu im Anschluss an diese Sendung ein gut 4-minütiges Video, welches das „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“ am 14.4.2015 veröffentlichte. Beide Beispiele, Dänemark mit dem Europol sowie die Schweiz mit ihren „bilateralen Verhandlungen“, zeigen unzweideutig das wahre Gesicht der EU-Politik: Die EU wird sich nicht mit einzelnen bilateralen Verhandlungen und Verträgen begnügen. Wer den Finger gibt, dem soll auch die ganze Hand, sprich Souveränität, genommen werden.
von dd.
http://www.kla.tv/5816