Griechenland-Krise - Varoufakis im kritischen Interview

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25.06.2015 | www.kla.tv/6166

Guten Abend, meine Damen und Herren. Heute Morgen, am 25.06.2015, berichtete das Schweizer Radio SRF 1, wie so oft, dass es gestern bei den Verhandlungen in Sachen Griechenland kein Ergebnis gegeben hätte. Sowohl die Beratungen der Euro-Finanzminister als auch die Gespräche zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Geldgebern, sprich dem Internationalen Währungsfond und der europäischen Zentralbank, gingen heute weiter. Zu diesen Verhandlungen seien anscheinend nun immer mehr Details publik geworden. Der Wallstreet Channel etwa veröffentlichte ein Dokument, das die harte Haltung insbesondere des Internationalen Währungsfonds verdeutlicht. Das Dokument zeige, wie der Währungsfonds ganze Passagen des griechischen Vorschlages streicht oder auch umschreibt. Und außerdem, wie er mit Steuererhöhungen weitere Einnahmen generieren oder durch Kürzungen beim Rentensystem weitere Einsparungen erzielen will. Griechische Medien berichteten, dass diese Forderungen für die griechische Regierung zum Teil nicht annehmbar sein sollen. Soweit SRF 1. Dieses Hin- und Her von angeblich unannehmbaren Forderungen der Geldgeber und dem Nicht-Einschwenken der griechischen Regierung ist nicht neu. Seit Anbeginn ist nichts anderes zu hören. Doch was genau steckt dahinter und inwiefern ist das Nicht-Einschwenken Griechenlands möglicherweise sogar gerechtfertigt? Um auf diese Frage eine Antwort zu geben, möchten wir heute den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis selbst zu Wort kommen lassen. Denn wie heißt es doch: „Immer beide Seiten hören – erst dann sich ein Bild machen“. Im Folgenden bringen wir Ihnen die wichtigsten Ausschnitte eines Interviews, das zwei Tagesspiegel-Journalisten am 8. Juni 2015 mit Varoufakis führten und das an seiner Aktualität nichts eingebüßt hat. (Der Tagesspiegel fragte:) Herr Varoufakis, Ihre Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern sind offenbar gescheitert. Die Kreditgeber und insbesondere die Bundesregierung wollen keine weiteren Zugeständnisse machen, und das Gleiche hat Premierminister Alexis Tsipras für die griechische Seite erklärt. Was haben Sie eigentlich noch mit Ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble zu besprechen? (Varoufakis antwortete:) Die Frage enthält ein Missverständnis: Wir verhandeln gar nicht mit der deutschen Regierung, das ist ja das Frustrierende an diesem Arrangement. Wir können immer nur mit der Troika, also den Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandeln. Und da ist es eben nicht wahr, dass beide Seiten nachgegeben hätten. Tatsächlich haben die Institutionen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Als wir im Februar das erste Mal zusammenkamen, haben sie fast genau die gleichen Forderungen erhoben wie in dem jüngsten Angebot. Wir hatten monatelange Verhandlungen in dieser sogenannten Brüsseler Gruppe, und da gab es durchaus eine Annäherung der Positionen. Der Tagesspiegel fragte:) Und warum wurde daraus nichts? (Varoufakis antwortete:) Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte. Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will. Obwohl es immer heißt, wir wären nicht konstruktiv, haben wir sogar gegen unsere Versprechen verstoßen und viele unserer roten Linien überschritten. (Der Tagesspiegel fragte:) Zum Beispiel? (Varoufakis antwortete:) Wir haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angeboten, die sehr problematisch für uns ist. Es waren Zeichen des guten Willens, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, eine Einigung zu finden. […] (Der Tagesspiegel fragte:) Wenn man die Zahlen aus beiden Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein? (Varoufakis antwortete:) Die Differenz könnte entscheiden, ob wir auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr. (Der Tagesspiegel fragte:) Das würde die Rezession aber auch nicht beenden. (Varoufakis antwortete:) Darum sind diese Vorschläge zu Steuern und Reformen ja auch nur ein Drittel des nötigen Programms. Wir sind da ganz klar: Wir brauchen außerdem eine Umschuldung, um die Zins- und Tilgungszahlungen machbar zu gestalten, und wir benötigen ein Investitionspaket, das nach unserem Vorschlag über die Europäische Investitionsbank kommen soll. (Der Tagesspiegel fragte:) Haben die Gläubiger je signalisiert, dass sie dazu bereit wären? (Varoufakis antwortete:) Außer ein paar positiven Bemerkungen gibt es bisher nichts. Aber die andere Seite muss verstehen, dass auch die Reformen, die wir vorschlagen, Teil eines größeren Plans sein müssen, um die griechische Krise zu beenden. Es kann nicht nur darum gehen, das laufende Programm zu beenden, bloß weil die Bürokraten das so wollen. (Der Tagesspiegel fragte:) Haben Sie erwartet, dass Ihr Job so schwierig wird? Ich habe erwartet, dass er höllisch wird, ja. Ich bin nicht enttäuscht. (Der Tagesspiegel fragte:) Viele der Kontroversen drehen sich um Sie persönlich. (Varoufakis antwortete:) Mein Premierminister hat mir nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga gesagt: Sie versuchen, dich dranzukriegen, denn sie wissen, dann wird sich unsere Regierung auflösen und dann kriegen sie irgendwann auch mich. Aber es ist schon erstaunlich, wie viele offensichtliche Lügen als Fakten gehandelt werden. Die falschen Gerüchte darüber, was in Riga geschehen sein soll, über meinen Rauswurf, meinen Rücktritt, und als das nicht passiert ist: über meine Entmachtung. Ich sei nicht mehr Teil der Verhandlungen. Das ist alles komplett unwahr. Und das wurde von Brasilien bis Brüssel überall geschrieben. (Der Tagesspiegel fragte:) Sie glauben also, all Ihre schlechte Presse war lediglich eine Inszenierung? (Varoufakis antwortete:) Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung. Es heißt, wenn der Krieg beginnt, dann stirbt die Wahrheit als Erstes. Und leider haben unsere europäischen Partner und die Institutionen die Möglichkeit verpasst, unser Angebot zu nutzen, die Verhandlungen als Beratung zwischen Partnern zu sehen, sondern haben sie in einen Krieg gegen uns verwandelt. (Der Tagesspiegel fragte:) Aber haben Sie sich in den Auseinandersetzungen nicht zu sehr verkämpft? Die Regierung wirkt innenpolitisch gelähmt. (Varoufakis antwortete:) Der frustrierendste Teil dieser Verhandlungen ist, dass sie alle unsere Energie und Zeit binden. Und mehr noch: Die Institutionen haben gesagt, falls ihr gesetzliche Regeln erlasst, bevor es eine Einigung gibt, wird das als unilaterale Aktion gewertet und die Verhandlungen torpedieren. Ich wollte von Beginn an Gesetze, auf die wir uns längst geeinigt hatten. Anti-Korruption, ein besseres Steuersystem und währenddessen weiterverhandeln. Aber mir wurde mehrfach gesagt, sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen. (Der Tagesspiegel fragte:) Das heißt, Sie konnten bisher keines Ihrer Vorhaben umsetzen? (Varoufakis antwortete:) Wir haben ein Gesetz erlassen, um die schlimmsten humanitären Folgen der Krise abzufedern und kürzlich eine Rückzahlungsmöglichkeit für Steuerschuldner geschaffen. Wir haben etwa sechs Millionen Fälle von ausstehenden Steuerschulden, mehr als die Hälfte liegen bei unter 3000 Euro. Das sind Leute, die einfach nicht zahlen können. Das hat schlimme Folgen, weil diese Menschen keine Kredite kriegen, sie haben keine Chance, wieder auf die Füße zu kommen. Nun können sie in Raten zahlen. Dafür wurden wir heftig kritisiert. (Der Tagesspiegel fragte:) Sie haben gefordert, Angela Merkel solle eine „Rede der Hoffnung“ in Griechenland halten. Das klingt ziemlich naiv. (Varoufakis antwortete:) Wieso denn? Das ist, was ein Hegemon tun muss. In den 40er Jahren verstanden die USA den Unterschied zwischen Hegemonismus* (* Vorherrschaft und Überlegenheit z.B. eines Staates) und Autoritarismus* (* eine diktatorische Form der Herrschaft ). Sie halfen Deutschland und damit ganz Europa. Heute ist das Deutschlands Aufgabe. (Der Tagesspiegel fragte:) Aber die Deutschen sehen sich nicht in dieser Rolle. (Varoufakis antwortete:) Ich sehe es als meinen Job an, Deutschlands Führung zu sagen: Ihr müsst führen. Ich werde oft als antideutsch oder skeptisch gegenüber Deutschland dargestellt. Aber das ist falsch. Ich will Führung von Deutschland. (Der Tagesspiegel fragte:) Sie reden von Führung, die Deutschen verstehen aber: Varoufakis will unser Geld. (Varoufakis antwortete:) Da sage ich: Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden, denn es ist niemals wirklich nach Griechenland geflossen, sondern es ist direkt an die Banken gegangen. Die Bankenrettung wurde als Griechenlandrettung verkauft. Das hat die Deutschen gegen die Griechen und die Griechen gegen die Deutschen aufgebracht. Nun droht, dass Europa in die Hand der Anti- Europäer fallen könnte. Wer kann uns da herausführen? Griechenland kann es nicht. Aber Deutschland kann es. Dafür muss es eine rationale Lösung anstreben, und die kann nicht sein, dass es von Griechenland verlangt, mehr von der Medizin zu schlucken, die Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, bringt das Interview mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nicht ein ganz anderes Licht in diesen Sachverhalt? Wir wünschen Ihnen noch einen guten Abend.

von d.d.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/international/verhandlungen-mit-tsipras-unterbrochen
https://denkraum.wordpress.com/2015/06/14/varoufakis-im-kritischen-interview/