Der G7-Gipfel und die Scheindemokratie des Westens

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09.06.2015 | www.kla.tv/6058

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in der gestrigen Sendung vom 8.Juni zeigten wir auf, dass es den führenden Industriestaaten der G7 nicht gerade um Dialog geht – was die Annexion der Krim betrifft – son-dern um eine einseitige Verurteilung Russlands. So wurde denn auch beschlossen, dass Russland wegen des Konflikts um die Ukraine aus dem G7-Kreis ausgeschlossen bleibe. Die Sanktionen gegen Russland würden sogar noch verschärft. Der Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Fredy Gsteiger, antwortete auf die Frage, ob dies die richtige Strategie sei, ich zitiere: „es gab im Grunde genommen keine wirklich überzeugende Alternative jetzt die Sanktionen zu lockern […] Es war auch wichtig die Botschaft auszusenden, dass die G7 ein Club demokratischer Wirtschaftsmächte sind und da gehört halt Russland im Moment nicht dazu.“ Soweit Gsteiger. Nun gehen wir in dieser Sendung der Frage nach, was denn unter dem vielgerühmten Wort „demokratisch“ zu verstehen ist und wer denn dazugehören bzw. nicht dazugehören müsste. Zuerst einmal bezeichnet „Demokratie“ politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausge-hen. Diesbezüglich kann Russland sicher nicht vorgeworfen werden, nicht zu den demokratischen Wirt-schaftsmächten zu gehören. An einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts FOM im April 2015 war der russische Staatspräsident Wladimir Putin beliebter denn je: 76 Prozent würden den jetzigen Staatschef bei der nächsten Präsidentenwahl zum Präsidenten wählen. Weitere typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, sowie die Akzeptanz einer politischen Opposition. Auch diesbezüglich ist Russland kaum etwas vorzuwerfen. Nach der russischen Verfassung ist Russland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates ist. So besitzt Russland ein parlamentarisches Regierungssystem. Seit dem Wandel zu einer Mehrparteien-demokratie im Jahr 1990 bildeten sich Hunderte von politischen Gruppierungen, die ein breites politisches Spektrum abdecken. Werfen wir nun jedoch einen Blick auf die internationale Bühne in Sachen Demokratie. Wenn es um zentrale demokratische Werte wie Dialogbereitschaft und Akzeptanz einer politischen Opposition geht, kann kaum behauptete werden, dass die G7-Regierungschefs mit gutem Beispiel vorangehen. Sonst wäre die Ausladung Putins vom G7-Gipfel undenkbar gewesen. Zumindest fehlende Dialogbereitschaft kann Putin nicht vorgeworfen werden, sei es im Ukraine-Konflikt, Syrien-, Iran- oder anderen Konflikten. So sagte Putin an-lässlich seines bevorstehenden Italien-Besuchs am 10.Juni in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, ich zitiere: „Wir sind Verbündete (der westlichen Nationen), etwa bei der Nichtweiterverbreitung der Massenvernichtungswaffen und auch ganz sicher im Kampf gegen den Terrorismus. […] Obwohl die Ameri-kaner aus dem Raketenabwehr-Vertrag ausgestiegen sind, setzen wir den Dialog über die Rüstungskontrolle fort.“ Soweit Putin. Und genau an diesem Punkt möchten wir nachhaken und die Frage stellen, wie es denn mit der USA in Sa-chen Dialogbereitschaft mit der Opposition aussieht, da sie aus dem Raketenabwehr-Vertrag ausstieg? Hierzu gibt uns der deutsche Jürgen Todenhöfer Aufschluss. Todenhöfer ist ehemaliger Bundestagsabge-ordneter, Publizist und unabhängiger Vermittler in verschiedenen Konflikten, wie dem Iran- und Syrienkonflikt. Anlässlich eines Interviews, das der deutsche Südwestrundfunk SWR1im November 2014 mit Todenhöfer führte, berichtete er von seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad. Auf den Vorwurf mancher Leute, mit Assad gesprochen zu haben, antwortete er, ich zitiere: „Wir müssen nicht nur mit unseren Freun-den reden, man muss mit Feinden reden, sonst gibt’s keine Lösungen. Jimmy Carter hat mal gesagt, seit George W. Bush haben die Amerikaner eine fast fundamentalistische Abneigung mit ihren Feinden zu reden. Und das ist lächerlich. Man muss mit den Feinden reden, und wozu das führen kann, zeigen die ersten Kon-takte jetzt zwischen Iran und Amerika, bei denen ich mitgeholfen habe. […] Ich habe herausgekriegt, dass die amerikanische Regierung mit der iranischen Regierung seit über 30 Jahren nicht gesprochen hat. Da die nicht miteinander sprachen, habe ich im Jahr 2010 einen Verhandlungsvorschlag der Iraner, der sehr weit ging, der amerikanischen Regierung überbracht. […] Und heute wird verhandelt. […] Die Außenpolitik hat dafür zu kämpfen, dass Konflikte gelöst werden. […] Ich konnte den Vorschlag nur überbringen, weil die Politik versagt hat, weil die Politik nicht verhandelt, weil sie nicht mit Feinden redet. Und wir müssen mit unseren Feinden reden. Eigentlich ist es sogar ein christliches Gebot, ich schaff das zwar auch nicht, aber es heißt nicht nur, du sollst deinen Nächsten Lieben, es hießt auch, du sollst deine Feinde lieben.“ Soweit Jürgen Todenhöfer, was die sogenannte demokratische Kultur der Dialogbereitschaft der amerikani-schen Regierungen betritt. Ferner kritisierte Todenhöfer die amerikanische Strategie die Gegner zu dämoni-sieren, um Maßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Alle von der US-amerikanischen Regierung geführten Kriege seit Vietnam seien Lügenkriege gewesen. Anbetracht dessen kommen wir nochmals auf die Frage zurück, wer denn nun zu dem „Club demokratischer Wirtschaftsmächte“ gehören sollte und wer nicht. Müsste bei genauerer Betrachtung nicht vielmehr die USA sanktioniert werden? Mit diesen Gedanken verabschiede ich mich und freue mich, sie wieder auf klagemau-er.tv begrüßen zu dürfen.

von dd.

Quellen/Links: http://www.kla.tv/6055
http://www.srf.ch/news/international/g7-die-entscheide
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6a7f6781-9357-4996-bc56-d1e69fc44065#t=6
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/279975-umfrage-putin-in-russland-so-beliebt-wie-nie
http://de.sputniknews.com/politik/20150424/302053459.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Russland#Politisches_System
http://de.sputniknews.com/politik/20150607/302663900.html
http://www.youtube.com/watch?v=bFy-xZxzDDU