Wegfall der Grenzkontrollen - Wirklich ein Erfolgsprojekt?

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09.04.2025 | www.kla.tv/37268

Am 26.03.2025 war der 30. Jahrestag des Inkrafttretens des Schengen-Abkommens. Dieses Abkommen besagt, dass zwischen den Staaten, die es unterzeichnet haben, keine systematischen Personenkontrollen an den Grenzen stattfinden. Zum 30-jährigen Jubiläum versuchten die öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr, dem Wegfall der Grenzen einen positiven Anstrich zu verleihen. Im WDR schwärmt die Autorin von einem „riesigen Gefühl der Freiheit“ bei ihrer ersten Auslandsreise nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens. Die Tagesschau zitiert einen EU-Abgeordneten, der Schengen als das „wertvollste Gut der europäischen Integration“ bezeichnet, und auch der Experte des Schweizer SRF erklärt das Abkommen zu einer der wichtigsten Errungenschaften der EU. Wenn unsere Zwangsabgabemedien so derart positiv über eine Sache berichten, lohnt es sich stets, nochmals genauer hinzuschauen. Wir zeigen Ihnen daher als Gegenstimme zu dieser unkritischen Berichterstattung unsere 2018 ausgestrahlte - aber immer noch hochaktuelle - Sendereihe zum Schengen-Abkommen nochmals in einer Sendung zusammengefasst. Das Schengen Abkommen (www.kla.tv/12349): Unsere Sendereihe setzt sich mit dem Schengener Abkommen auseinander. Der Name des Abkommens leitet sich von dem Ort der Unterzeichnung ab: Am 15.6.1985 vereinbarten im luxemburgischen Schengen die Staaten Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland ein Übereinkommen mit folgendem Kernsatz: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ In den folgenden Jahren traten weitere Staaten dem Abkommen bei. Mittlerweile gehören 26 „Schengen-Staaten“ zum sogenannten „Schengen-Raum“. [Stand 2025: 29 Schengen-Staaten] 2007 fand die Osterweiterung des Abkommens statt, bei der die Grenzkontrollen zu Ländern wie Polen und Tschechien wegfielen. Am 1. März 2008 trat die Schweiz dem Abkommen bei. Der griechische EU-Innenkommissar Avramopoulos äußerte 2015 beim 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens vollmundig: „Die Schaffung des Schengen-Raums zählt zu den größten Errungenschaften der EU und sie ist unumkehrbar.“ Kla.TV entlarvt, mit welchen zweifelhaften Methoden Politik und Medien zu verbergen suchen, welch fatale Folgen die Einführung des Schengener Abkommens tatsächlich hat: Ungezügelte illegale Einwanderung, eine drastische Erhöhung der Kriminalität und eine immer schutzlosere Bevölkerung. Schengen-Osterweiterung: Politik und Medien jubeln – Bevölkerung leidet (www.kla.tv/12350): Schengen-Osterweiterung: Politik und Medien jubeln – Bevölkerung leidet. Kurz nach den Grenzöffnungen 2007 zwischen Deutschland und einigen östlichen Ländern, z.B. Polen, Tschechien, äußerten sich Politik und Leitmedien durchwegs positiv über die Schengen-Osterweiterung. Der Stern titelte: „Ein historisches Ereignis für Deutschland“. Der Tagesspiegel jubelte: „Brandenburg freut sich über Polens Schengen-Beitritt.“ Angela Merkel sprach von einem historischen Moment, Polens Ministerpräsident Tusk von einem Triumph der Freiheit. Einige Jahre später mussten die Leitmedien zurückrudern: „Im Jahr 10 nach der EU-Osterweiterung verschanzen sich im Grenzgebiet Firmen hinter hohen Zäunen, Privatleute vergittern ihre Fenster und schützen sich mit Alarmanlagen. Die gefühlte Unsicherheit ist greifbar.“, so die Mitteldeutsche. Der Focus berichtete über explodierende Einbruchszahlen. Der Spiegel beschrieb die Region Oberlausitz in Sachsen „als zum Plündern freigegeben“. Nachbarn würden sich dort nicht mehr gegenseitig besuchen, weil sie Angst hätten, während ihrer Abwesenheit Opfer eines Einbruchs zu werden. In dem Oberlausitz würden Autos, Werkzeuge, Regenrohre, selbst Schuhe aus den Hausfluren gestohlen. War die anfängliche Begeisterung von Politik und Medien über die Osterweiterung wirklich echt – oder nur Strategie, um eine skeptische Bevölkerung ruhig zu stellen? Schweiz: Teuer erkaufte Schengen-Mitgliedschaft (www.kla.tv/12363): Die Schweizer Bevölkerung wurde mit einer 20 Millionen Franken teuren Propaganda zur Annahme des Schengener Abkommens bewegt. Der Abstimmungskampf wurde mit Bundesgeldern und von Wirtschaftsverbänden wie z.B. „Economiesuisse“ finanziert. Um seine Interessen durchzusetzen, versprach „Economiesuisse“ u.a., das Abkommen bringe mehr Sicherheit. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schengen hat eine massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Folge! Die Raubüberfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 % zugenommen und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 %. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20-40 % mehr Einbrüche begangen. Die Schweizer Bevölkerung wurde somit doppelt geprellt: Zuerst durften sie die Pro-Schengen-Propaganda über ihre Steuerzahlungen mitfinanzieren und nun dürfen sie auch noch die Konsequenzen der erhöhten Kriminalitätsrate tragen. Bundesregierung nahm Gefahren billigend in Kauf (www.kla.tv/12351): Acht Monate vor der Schengen-Osterweiterung stellte die Linken-Fraktion der deutschen Bundesregierung folgende Frage:„Trifft es zu, dass die Bundesregierung von einem erhöhten Sicherheitsrisiko an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ausgeht, und wenn ja, womit begründet die Bundesregierung dies?“ Antwort der Regierung: „Die Erfahrungen an den westlichen Schengen-Binnengrenzen zeigen, dass trotz entsprechender Ausgleichsmaßnahmen mit illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb des gesamten Schengen-Raums gerechnet werden muss.“ Somit war der Regierung damals bereits klar, dass mit der Osterweiterung illegale Zuwanderung und Kriminalität ansteigen werden. Trotzdem hatte Innenminister Schäuble sogar einen Gewinn an Sicherheit versprochen. Ist das nicht eine absichtliche Täuschung der eigenen Bevölkerung? Welche Ziele verfolgen deutsche Politiker, wenn sie das deutsche Volk wissentlich solchen Gefahren aussetzen? Und warum werden diese nicht für den entstandenen Schaden zur Rechenschaft gezogen? Täuschung der Bevölkerung durch verfrühte Entwarnung (www.kla.tv/12364) Nach nur drei Monaten Ost-Erweiterung gab das deutsche Innenministerium schon Entwarnung: „Die Sorgen der Menschen im grenznahen Raum haben sich nicht bewahrheitet. Das haben die ersten 100 Tage gezeigt. Unsere Polizisten machen ihre Arbeit gut und verlässlich.“ Die Leitmedien verbreiten Schlagzeilen wie „Offene Grenze senkt Kriminalität“, so die WELT. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Es fehlen immer noch verlässliche Zahlen zur Entwicklung der Kleinkriminalität, um ein Lagebild zu erstellen“, das Innenministerium rücke keine offiziellen Statistiken heraus und habe den Polizeidienststellen einen Maulkorb erteilt. Im Jahr 2012 fiel die Bilanz der Polizei dann bitter aus. Die „grenzüberschreitende Kriminalität“ – Autodiebstähle, Einbrüche, Schleusertum, Waffen- und Drogenhandel – hatte enorm zugenommen. Die tschechisch-bayrische Grenze wurde zum Hauptumschlagplatz für Crystal Speed – das ist eine gefährliche, rasch abhängig machende Droge, die zu psychischen Erkrankungen führt – während entlang der deutsch-polnischen Grenze im großen Stil Autos, Baumaschinen und Traktoren verschwanden. Auch Solarparks und Geldautomaten wurden geplündert. Fazit: Erst wurden die Menschen im grenznahen Raum betreffs „Schengen“ hinterhältig getäuscht – und dann mit den Folgen alleine gelassen! Werden Kriminalstatistiken gefälscht, um die Bevölkerung zu beruhigen? (www.kla.tv/12365): Werden Kriminalstatistiken gefälscht, um die Bevölkerung zu beruhigen? In der Kriminalstatistik Brandenburgs fehlten im Jahr 2014 circa 4.000 verübte Straftaten! Grund: Eine Dienstanweisung verlangte, Serientaten zu einem einzigen Fall zusammenzufassen. Umgekehrt fand Journalist Udo Ulfkotte heraus, dass der Bevölkerung ein einziges aufgeklärtes Einbruchsdelikt gleich als drei verschiedene aufgeklärte Straftaten (ein Einbruch, ein Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung) „verkauft“ worden war, wohl um die Erfolgsstatistik besser aussehen zu lassen. Auch gelten Straftaten oft bereits als „aufgeklärt“, wenn einer Tat nur schon ein Tatverdächtiger zugeordnet werden konnte. Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter betreibe die Politik seit Jahren Augenwischerei. Es werde verschwiegen, dass 75 % aller Wohnungseinbrüche und 90 % aller Taten im Bereich der Sexualdelikte und Internetkriminalität überhaupt nicht angezeigt werden. Besonders erwähnenswert ist Folgendes: Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll in seiner Amtszeit den Chefs der Landespolizeibehörden die Anweisung gegeben haben, die Flüchtlingskriminalität in den Statistiken kleinzurechnen. Polizistin Tania Kambouri, Autorin des Buches „Deutschland im Blaulicht“, äußerte, dass die Statistiken des Bundeskriminalamts gefälscht sein könnten, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren. Soll der Bevölkerung durch derartige Manipulationen eine Beruhigungspille verpasst werden? „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Jean-Claude Juncker - EU-Kommissionspräsident G7-Kontrollen offenbaren die Probleme der offenen Grenzen (www.kla.tv/12352): Zum Schutz des G7-Gipfels in Oberbayern wurden im Mai und Juni 2015 Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien eingeführt. Hierbei wurden im Stundentakt Kriminelle festgenommen. Die Bilanz der nur 4-wöchigen Grenzkontrollen waren: 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 430 verweigerte Einreisen, 150 aufgedeckte Straftaten und 60 vollstreckte Haftbefehle. Dies ist doppelt so viel, wie normalerweise bundesweit in diesem Zeitraum aufgegriffen wird. Dass diese Kontrollen nur vorgenommen werden, wenn es wie am G7-Gipfel darum geht, Politiker zu schützen, ist gegenüber der einfachen Bevölkerung ein Skandal! Der ehemalige Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall, sagte im Jahr 2015: „Da, wo es keine Grenzen mehr gibt, bewegt sich auch Kriminalität schrankenlos.“ Fehlendes Ausüben der Staatsgewalt führt zu Anarchie (www.kla.tv/12368): Fehlendes Ausüben der Staatsgewalt führt zu Anarchie. Auf der Webseite „Cashkurs“ des deutschen Finanzexperten Dirk Müller, auch „Mr. Dax“ genannt, warnt Autor Thomas Trepnau eindringlich davor, dass Deutschland seine Staatsgewalt weiterhin nicht ausübt, wenn es fortgesetzt hunderttausendfach Menschen illegal eindringen lässt. Trepnau erklärt das anhand der Allgemeinen Staatslehre von Georg Jellinek: Ein Staat besteht aus den drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Staatsgebiet ist durch seine Grenzen definiert, und diese seien zu schützen und nicht der Willkür und Beliebigkeit nach außen und innen preiszugeben. Dasselbe gelte für die Staatsgewalt. Wenn ein Staat seine Staatsgewalt nicht ausübe, indem er hunderttausendfach Menschen illegal eindringen lässt, verliere dieser Staat ein unverzichtbares Element seiner Staatlichkeit, d.h. der Staat höre auf, „Staat“ zu sein. Auf die Auflösung des Staates folge die Anarchie, das meint Herrschaftslosigkeit, Gesetzlosigkeit, Chaos. Diese Anarchie zeige sich bereits deutlich in ihren Ansätzen durch das vermehrte Auftreten von brutalen Überfällen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sogar Tötungsdelikten. Thomas Trepnau erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen: „An den Händen jener, die die unkontrollierte Einwanderung zuließen oder gar beförderten, klebt das Blut der durch illegale Einwanderer getöteten oder verletzten Opfer.“ Angesichts der weltweiten Grenzauflösungen – nicht nur im Schengen-Raum – spricht der deutsche Buch- und Filmautor Gerhard Wisnewski von einem großen „Megatrend“, der hinter allem stehe, nämlich der Zerstörung menschlichen Lebens. Grenzen – als Strukturmerkmal der menschlichen Gesellschaft sowie allen menschlichen Lebens – würden gezielt vernichtet werden: nationale, finanzielle, wirtschaftliche, biologische und soziale Grenzen. Wenn Strukturmerkmale wie Grenzen weggenommen werden, dann werde das Leben selber vernichtet. Ohne Grenzen gäbe es kein Leben. Engagieren Sie sich mit uns gemeinsam, diesen Trend der gezielten Lebensvernichtung zu stoppen! Ein erster Schritt dazu kann die Verbreitung dieser wichtigen Gegenstimmen sein.

von tz.

Quellen/Links: Einleitung: Öffentlich-Rechtliche zum Schengen-Jubiläum https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-europa-schengen-grenzkontrollen-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schengen-jubilaeum-100.html
https://www.srf.ch/news/international/30-jahre-schengen-abkommen-fuer-die-meisten-reisenden-funktioniert-schengen-wie-es-sollte
Quelle für alle Sendungsteile: Buch „Lügenpresse“ von Markus Gärtner S. 54 - 80 ISBN 978 - 3 -86445 -240 - 6 Schengen-Osterweiterung: Politik und Medien jubeln – Bevölkerung leidet https://www.spiegel.de/panorama/zum-pluendern-freigegeben-a-8fe57de9-0002-0001-0000-000084430190?context=issue
Schweiz: Teuer erkaufte Schengen-Mitgliedschaft http://politonline.ch/?content=news&newsid=2750
https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2013-2/svp-klartext-august-2013/explosion-der-kosten-der-kriminalitaet-und-der-asylzahlen/
Bundesregierung nahm Gefahren billigend in Kauf www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/1605088.pdf
http://www.faz.net/Aktuell/politik/europaeische-union/die-grenzen-sind-offen-freie-fahrt-nach-polen-und-tschechien-1493981.html
Täuschung der Bevölkerung durch verfrühte Entwarnung https://www.welt.de/politik/deutschland/article13864739/Offene-Grenzen-erfreuen-besonders-Kriminelle.html
Werden Kriminalstatistiken gefälscht, um die Bevölkerung zu beruhigen? https://www.tagesspiegel.de/berlin/warum-brandenburg-die-straftaten-falsch-zahlte-3617056.html
https://faktensammler.wordpress.com/2016/07/03/werden-statistiken-zur-fluechtlingskriminalitaet-gefaelscht/
Bildidee aus Morris’ „Lucky Luke“ G7-Kontrollen offenbaren die Probleme der offenen Grenzen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-polizei-warnt-vor-luecken-in-sicherung-der-grenzen-a-1038228.html
Fehlendes Ausüben der Staatsgewalt führt zu Anarchie https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutschland-zwischen-weihnachten-und-silvester-alles-nur-einzelfaelle/
www.kla.tv/11709
2017: Jahresrückblick mit Gerhard Wisnewski