18. AZK: Florian Pfaff: Friede und Sicherheit - Warum wir eine bessere Politik brauchen

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Ivo Sasek: „Jetzt, wenn du jemals den Wunsch gehabt hast, vielleicht einmal einen militärischen Führer über Frieden sprechen zu hören, dann geht genau heute dein Wunsch in Erfüllung. Wir haben heute ein Mann in unserer Mitte, der nächste Referent, der hat als Major heldenhaft verweigert, als Deutscher in den Irak-Krieg einzutreten mit seiner Truppe. Und das hat einen großen Wirbel gegeben. Und dieser Mann wird heute zu uns sprechen über das Thema „Friede und Sicherheit: Warum wir eine bessere Politik brauchen. Wir empfangen jetzt mit einem wirklich fetten Applaus diesen Helden Florian Pfaff.“ Florian Pfaff: „Vielen Dank, Ivo Sasek. Aber ich bin kein Held, ich habe nur meine Pflicht getan.“ Ivo Sasek: „Danke, wir hören seine Vita noch.“ Kurzbiografie: Florian Pfaff war von 1976 bis 2013 Soldat der Bundeswehr. Er wurde in der Öffentlichkeit im Jahr 2003 bekannt, als er - im Rang eines Majors - nach einem rechtswidrigen Befehl seiner Vorgesetzten (die Gesetze und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt als IT-Spezialist am Irakkrieg mitzuwirken) den Gehorsam verweigerte. Dafür wurde er von der Bundeswehr in die Psychiatrie eingewiesen und mit Gefängnis bedroht, gerichtlich aber freigesprochen und mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem World Citizen Award. Seit dem Irakkrieg ist er aktiv in der Friedensbewegung tätig, seit 2021 auch parteipolitisch aktiv (für die noch kleine Partei dieBasis im Bereich Friede und Sicherheit). Er ist ferner der Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr. Referat von Florian Pfaff: Friede und Sicherheit - Warum wir eine bessere Politik brauchen Vielen Dank für die freundliche Einladung, Ivo Sasek. Vielen Dank aber auch allen Organisatoren und Organisatorinnen. Ich habe hier schon gemerkt, dass das mit dem Dolmetschen offenbar ganz schön viel Arbeit ist in so vielen Ländern. Und ich danke natürlich auch allen Zuschauern, die sich dafür interessieren, denn was hilft es denn, wenn ich hier etwas sage, etwas Wahres sage, etwas Schlimmes sage und niemand sagt: Das wollen wir ändern, deswegen Dank an alle Beteiligten. Dann zweitens, kurz eine Vorrede zu mir. Wer bin ich? Bin ich ein Antisemit, bin ich Verschwörungstheoretiker, bin ich vielleicht gewaltbereit? Nun, ich bin natürlich kein Antisemit, ich sage, den Holocaust hat es gegeben, ich verurteile den Holocaust. Aber ich verurteile nicht nur den Holocaust, ich verurteile Rassismus weltweit, also auch Russen-Hass oder Ukrainer-Hass oder was auch immer, Hass ist nie richtig, Hass ist immer falsch! Wie stehe ich zu Verschwörungstheorien? Nun, es war mein Job, die Verschwörungstheoretiker zu schützen. Das nennt sich Demokratie, dass man sagen darf, was man will, und man muss ja nicht bei Chemtrails, zum Beispiel, der gleichen Meinung sein. Aber dass man auch eine Meinung haben darf, die ein anderer nicht hat, das war einmal der Auftrag eines Soldaten. Und dass man auch eine Regierung kritisieren darf, das hat man früher Opposition genannt. Ich habe selbst natürlich einen Eid geschworen, also bin ich auch Verschwörer, wenn man so will, aber ich glaube, es gibt viel mehr und viel geheimere, die ganzen Geheimbünde zum Beispiel, oder die Geheimdienste. Und niemand hier im Saal oder außerhalb weltweit soll glauben, dass diese Leute kein Geld bekämen, ganz im Gegenteil. Bin ich selbst gewaltbereit? Ja, zum Teil nämlich, soweit es das Gesetz zulässt; Polizeigewalt zum Beispiel oder die Verteidigung eines Rechtsstaates gegen einen Angriff von einem Unrechtsstaat. Es macht natürlich keinen Sinn, eine Diktatur gegen einen Rechtsstaat zu verteidigen. Wenn das also menschlich, vernünftig, moralisch und gesetzlich zulässig ist, dann sage ich: Gewalt ist okay. Eine Gewalt ist auch die Redegewalt, habe ich auch nichts dagegen, wenn sie denn, bitte schön, keine Lügen sich zu Nutze macht, sondern wenn sie bei der Wahrheit bleibt. Das sind meine Forderungen zur Gewalt. Und natürlich hat für mich, Diplomatie als Alternative, – man muss ja sagen, wenn ich gegen etwas bin, muss ich auch sagen, wofür ich bin – Diplomatie hat für mich als Alternative immer Vorrang vor Krieg und Waffengewalt. So will es auch die UNO-Charta, und so will es auch das Grundgesetz. Damit bin ich schon bei meinem Vortrag. Nämlich, es geht ja hier hauptsächlich auch um Zensur. Im deutschen Grundgesetz steht auch: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Leider doch, eine Zensur findet in Deutschland jeden Tag statt. Dazu werde ich gleich was sagen. Und noch schlimmer: Es findet nicht nur Zensur statt, es findet sogar Volksverhetzung, das heißt das Verdrehen der Wahrheit in das Gegenteil, statt. Das ist ja noch schlimmer als Zensur. Die Verharmlosung von Krieg ist hier nur ein Beispiel. Nehmen wir noch vielleicht ein anderes Beispiel: RS-Viren. Jetzt höre ich im Rundfunk, es gibt eine ganze Station, die nur noch Kinder mit RS-Viren behandelt. Ja, wer hat das denn vorhergesagt? Es waren wir, die kritischen Leute, die gesagt haben: Wenn ihr den Kindern die Masken aufzwängt, dann mögt ihr sie vielleicht vor Corona-Viren schützen, aber das Immunsystem fährt runter und dann bekommen sie andere Viren, zum Beispiel RSV [Respiratorisches Synzytial-¬Virus = Erreger akuter Atemwegsinfektionen]. Und genauso ist es gekommen. Wer das damals gesagt hat, war „Schwurbler“. Wer gesagt hat, wir dürfen die Kindertagesstätten nicht schließen, die negativen Auswirkungen sind schlimmer, die Kinder werden ja noch nicht einmal krank, geschweige denn, dass sie sterben würden – der war „Schwurbler“. Und heute sagt das sogar ein Karl Lauterbach. Aber jetzt ist es plötzlich nicht mehr „Geschwurble“. Jetzt, wenn es amtlich gesagt wird, ist das plötzlich okay und niemand entschuldigt sich bei uns. So wird es auch immer bleiben. So, ich war aber bei der Zensur, die doch stattfindet. Wo findet sie statt, die Zensur? Nun, zum Beispiel, findet die Zensur in jedem Betrieb statt, auch in der Bundeswehr, als Betrieb in Anführungszeichen. Weil nämlich die Gesetzeslage so falsch ausgelegt wird, dass eben nicht mehr herauskommt „eine Zensur findet nicht statt“, sondern „ein Arbeitnehmer darf aus ökonomischen Gründen seinen Arbeitgeber nicht schädigen“. Wenn ich also in der Tabakfirma arbeite und kriege heraus, dort wird irgendwas reingemischt, was die Leute krank und süchtig macht, also suchtkrank macht, dann darf ich das nach deutschem Recht nicht sagen, weil ich damit den Arbeitgeber schädige. Das ist Zensur. Völlig legal. Es gibt eben kein Whistleblower-Gesetz. Wir bräuchten ein Gesetz, was besagt: „Wer die Wahrheit sagt, kann niemals belangt werden.“ Und wir bräuchten im Umkehrschluss ein Gesetz wie beim Falschgeld. Wer Lügen vorsätzlich erfindet und verbreitet, der wird auch mit Gefängnis bestraft. Beides ist in den Gesetzen nicht drin, und das heißt, das Grundgesetz als lahme Ente („lame duck“) kann das nicht richten. Wenn die Leute das Grundgesetz nicht umsetzen, dann ist es nicht im Strafgesetzbuch und damit wird niemand belangt. Das Grundgesetz zu brechen, kostet keinen einzigen Franken und keinen Euro. Aber auch die Journalisten, die alle – nicht alle –, von denen viele unterschreiben müssen, dass sie die Wahrheit nicht berichten. Die unterschreiben, dass sie die volle Wahrheit auf gar keinen Fall berichten, und zwar, wenn es gegen den kleinen Bruder und gegen den großen Bruder geht. Also Atlantik, Nordatlantisches Bündnis oder Israel. Dann darf man dagegen nichts Negatives sagen. Positives schon, aber Negatives nicht. Das ist natürlich Zensur, die vorprogrammiert ist, wenn ich diese Leute zwinge, solche Verträge zu unterschreiben. Oder sie verlieren eben ihren Beruf bzw. bekommen ihn erst gar nicht. In der Bundeswehr gilt das Gleiche. Aber jetzt haben alle, die hier zuhören, den großen Vorteil, dass es von dieser Regel eine Ausnahme gibt. Diese Ausnahme lautet: Der Betroffene selbst, mit dem Schandtaten getrieben werden, der darf das veröffentlichen. Keiner meiner Kameraden dürfte veröffentlichen, was ich jetzt dann bringen werde, in meinem Vortrag; außer ich habe es vorher selbst veröffentlicht, und er zitiert mich sozusagen nur. Deswegen darf die AZK das hier alles veröffentlichen, denn ich habe es ja veröffentlicht. Übrigens Teile davon, ich komme dann darauf zu sprechen, habe ich bereits in meinem Buch veröffentlicht. Keine Angst, kann man nicht mehr kaufen, höchstens noch antiquarisch, aber ich verdiene nichts mehr daran. So, dann will ich doch mal gleich loslegen mit meinem Vortrag. Und da beginnen wir einfach mal damit, dass ich andere Leute sagen lasse, wie wichtig der öffentliche Diskurs eigentlich ist: „In der Geschichte der Menschheit war die Lüge, die Verdrehung von Tatsachen, immer eine Versuchung, die anderen auszustechen, sich einen Vorteil zu verschaffen, im Privaten wie im Politischen. Und es ist eine große Errungenschaft der liberalen Demokratie, dass Behauptungen und Argumente sich einer öffentlichen Prüfung unterziehen müssen. Dass im öffentlichen Diskurs Argumente auf Gegenargumente stoßen, Behauptungen auf Fakten, dass die Lüge enttarnt wird.“ „Die Expertinnen und Experten auf dem Podium nehmen sich also heute eines Themas an, das die Fundamente unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung berührt. Der öffentliche Diskurs, die parlamentarische Debatte, das Ringen um das beste Argument – dies alles kann nur dann gelingen, wenn wir uns auf eine gemeinsame Wirklichkeit verständigen können.“ „Um jetzt mit Platon zu sprechen, der in der Politeia sagt, wenn man gemeinsam das Öffentliche, was alle gemeinsam betrifft, wenn man das nicht mehr benennen kann, dann ist man im Zeitalter der Idiotis.“ „Ein Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus offenbart: Eine auf Fakten basierende öffentliche Meinungsbildung ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Es ist geradezu ein Wesenselement der Diktaturen und autokratischen Systeme dieser Welt, dass freie Medien gleichgeschaltet und unterdrückt und der Zugang zum Internet reglementiert werden. Nicht selten gelingt es so der staatlichen Propaganda, Trug und Zerrbilder der Wirklichkeit zu zeichnen, die das eigene Herrschaftssystem stabilisieren helfen, politische Opposition jede Wirkmacht nehmen und kritisches Aufmerken der Bevölkerung im Keim ersticken. Aber auch in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft wie der unseren, ist der öffentliche Diskurs nicht frei von Gefährdungen.“ So viel zum Thema der Wichtigkeit. Ich möchte kurz erklären, wer das war, weil das im Rest der Welt sicherlich wenige wissen. Das war immerhin der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und wir merken uns, das Wichtigste, in meinen Augen das Wichtigste, von dem, was er gesagt hat, ist nicht, dass wir auch in einer Demokratie da nicht frei von Gefährdungen sind, sondern, dass er gesagt hat, dass diese Zensur, also das Unterdrücken, insbesondere auch des freien Internetzugangs, geradezu ein Wesenselement von Diktaturen und autokratischen Systemen ist. Das hab also nicht ich gesagt, das hat der gesagt. Jetzt mache ich gleich ein paar Beispiele, drei kurze Audios: „Moskau nutzt seinen Energiereichtum nun als Waffe gegen diejenigen Staaten, die sich an die Seite der Ukraine gestellt haben und liefert immer weniger Gas.“ Ja, diese bösen Russen liefern immer weniger Gas. Zweites Beispiel: „Der Krieg gegen die Ukraine wird für den Rest Europas immer mehr zum Gaskrieg. Russlands Präsident Putin dreht den europäischen Ländern zunehmend den Gashahn ab. Nachdem Gazprom bereits im Mai die Lieferung in fünf EU-Staaten eingestellt hatte, reduziert der russische Staatskonzern nun seine Exporte in weitere Länder.“ Tja, die liefern einfach nicht mehr. Und das letzte Audio-Beispiel: „Lubmin an der Ostsee. Der Wind braust, der Sand ist pudrig weiß. Im Industriehafen des beschaulichen Seebads landen die Röhren von Nordstream 2 und 1 an. Die eine Pipeline wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von Deutschland für obsolet erklärt. Bei der Anderen drosselt Putin inzwischen stetig die Liefermenge.“ Solche Dinge konnten wir jeden Tag 24 Stunden hören. Und wollen wir das doch mal analysieren. Putin liefert nicht mehr Gas. Ist richtig. Die Süddeutsche Zeitung beliefert mich auch nicht mehr. Ich krieg keine Zeitungen mehr von denen, denn ich habe das Abo gekündigt. Und spätestens, wenn einer nicht mehr bezahlt, dann wird er natürlich nichts mehr geliefert bekommen. In dem Fall kommt noch erschwerend hinzu, wir haben ja sogar versucht, die Gasförderung und die Gasweiterleitung zu erschweren. Das heißt, also auch dort versucht, einen Boykott zu machen. Und wie sieht es aus mit der Frage, dass Deutschland ja nach Beginn des Ukrainekriegs die Nordstream 2 nicht mehr haben wollte? Es ist genau umgekehrt. Es war nicht Deutschland, es war nicht nach dem Beginn des Krieges und es war, wie gesagt, auch die USA, die das direkt verboten haben. Es geht nicht darum, dass Deutschland das nicht wollte. Es geht darum, dass die USA das durchgesetzt haben, dass sie gesagt haben, „wir wissen sogar, wie wir das verhindern, wenn ihr das nicht mitspielt“. Also die USA haben vor Beginn des Ukrainekriegs diese Nordstream 2 verhindert. Das wird natürlich so in diesen Beiträgen nicht gesagt. Gibt es Leute, die das richtig sagen oder andere Dinge sagen? Ja, gibt es. Ich habe hier einen Schweizer, der zum Beispiel sagt, ich zitiere: „Seit langem ist bekannt, dass die ukrainischen Milizen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Schweiz hat sie nicht verurteilt. Derzeit beginnen viele ukrainische Kriegsverbrechen, von westlichen Zeugen und humanitären Helfern angeprangert zu werden. Ihre Enthüllungen werden zensiert, wie die von „Reuters“ und „Der Spiegel“ zensierte Enthüllung von Natalia Usmanova, die erzählt, dass es ukrainische Milizen und nicht die Russen waren, die Zivilisten daran hinderten, durch die humanitären Korridore zu gehen. De facto unterstützt die Schweiz Praktiken, die nach den Genfer Konventionen, deren Depositarstaat [ = Staat, der die Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags sicherstellt] sie ist, verboten sind.“ Dem stimme ich zu. Ich denke, dass das in Deutschland nicht anders ist, dass die anderen Verbrechen, also die Verbrechen der anderen Seite, sprich der Ukraine, zensiert werden, weggeschnitten werden. Hier mal ein Beispiel, wo ich festgestellt habe, dass das bei uns nirgends in den Mainstream-Medien zu hören, zu lesen oder zu sehen ist: „I have always been a great humanist and said that if a man is wounded, he is no longer an enemy but a patient. But now (I gave) very strict orders to castrate all men, because they are cockroaches, not people. And believe all doctors who saved the patients – Russians will die here. Die in large numbers. Those who (come here) will remember their nightmare on Ukrainian soil like the Germans remember Stalingrad.” [Übersetzung: „Ich war immer ein großer Humanist und habe gesagt, wenn ein Mensch verwundet ist, ist er kein Feind mehr, sondern ein Patient. Aber jetzt (habe ich) sehr strenge Befehle gegeben, alle Männer zu kastrieren, denn sie sind Kakerlaken, keine Menschen. Und ich glaube, alle Ärzte, die die Patienten gerettet haben - Russen werden hier sterben. Sterben in großer Zahl. Diejenigen, die (hierher) kommen, werden sich an ihren Alptraum auf ukrainischem Boden erinnern, wie die Deutschen sich an Stalingrad erinnern.“] Also im Klartext: „Ich habe den Befehl gegeben, dass die Soldaten kastriert werden, die Kriegsgefangenen.“ Wer so etwas macht, müsste eigentlich vor der Welt angeprangert werden. Wer solche Verbrechen nicht nur selber mal so aus Versehen oder wie auch immer begeht, sondern systematisch will, dazu anstiftet oder in dem Fall das sogar befiehlt, der müsste natürlich eigentlich angeklagt werden. Und deswegen erfahren wir das nicht, in Deutschland nicht, in der Schweiz nicht, in Österreich nicht, im Rest der Welt auch nicht. Denn dann würden wir ja nicht mehr sagen, die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen und Schluss. Jacques Baud hat auch angesprochen, „Spiegel“/„Reuters“. Ich will das auch kurz zeigen: „Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat ein Video gelöscht, in dem Zivilisten zu sehen sind, die aus dem Hüttenwerk Azowstal evakuiert werden. Im Video wurde behauptet, die ukrainische Armee habe sie nicht gehen lassen. Auf seiner Webseite veröffentlichte „Der Spiegel“ einen Hinweis, dass das Video einige Unstimmigkeiten aufweise. Es wurde dabei nicht präzisiert, welche Fakten im Material falsch waren. Eine Klärung des Videos sei derzeit im Gange. Hören wir uns an, was eine Frau in dem jetzt entfernten Video über die Zivilisten im Hüttenwerk erzählt hatte: „Ich habe eine Frage dazu, warum die Menschen in der Stadt festgehalten wurden. Der Bürgermeister verließ die Stadt und die Menschen wurden in einen Ring gezwängt. Die ukrainische Armee war da und sie ließ die einfachen Menschen, Kinder, ältere Menschen, Kranke nicht gehen. Wozu das Ganze?“ Der unabhängige Journalist und Autor Thomas Röper hält die Entfernung der Aufnahme für höchst fragwürdig. ‚Das Problem ist ja, dass „Der Spiegel“ in seinem Video ja die falsche Information weitergegeben hat. Er hat die Frau nur mit den Worten zitiert: „Sie haben uns nicht rausgelassen“. Der Spiegelleser hat aber wochenlang gelernt, dass es die Russen sind, die niemanden aus dem Stahlwerk lassen. Das hat der Spiegelleser dann auch so geglaubt. Was in dem Video das Problem ist, ich hab das Video im Netz gefunden, hab es auch verlinkt, hab es auch übersetzt, und die Frau sagte eindeutig, die Asow-Kämpfer hätten sie nicht rausgelassen. Sie hat das mehrmals wiederholt und sie hat am Ende sogar gesagt: „Die Ukraine ist als Staat für mich gestorben.“ Und das sollte der deutsche Leser nicht merken. Ja, wir haben im Grunde Zensur im Westen. Was nicht gefällt, soll nicht gezeigt werden. Das ist ein ganz klares Beispiel dafür, dass „Der Spiegel“ bewusst lügt. Sie hätten es ja richtigstellen können. Sie hätten ja sagen können: „Oh, wir hatten hier ein Video mit folgender Aussage, das war nicht korrekt. Die Frau hat das Gegenteil gesagt. Sie hat die Asow-Kämpfer beschuldigt. Wir entschuldigen uns für den Fehler. Wir haben den Beitrag von Reuters übernommen.“ So. Hätten sie machen können. Sie hätten sich sogar noch aus der Affäre ziehen können. Aber die Menschen in Deutschland und im Westen sollen diese Wahrheiten nicht erfahren. Und wenn so eine plumpe Lüge auffliegt, dann wird sie eben ganz schnell wieder weggelöscht. Aber nichts wird erklärt.‘“ Also ich stimme dieser Aussage nicht ganz zu. Wenn ich etwas verdrehe, dann ist das nicht Zensur. Zensur ist, wenn ich etwas abschneide, wenn ich etwas verkürze oder etwas gar nicht bringe und dafür den Wetterbericht, oder was auch immer, oder ein Fußballspiel. Das ist Zensur. Wenn ich aber das Gegenteil konstruiere, erstmal behaupte und dann durch Abschneiden dieses Gegenteil belege – in Anführungszeichen –, dann hab ich ja nicht nur etwas nicht gebracht, sondern ich hab ja vorher etwas konstruiert, was anderes konstruiert, also eine Lüge. Und eine Lüge ist nicht Zensur, eine Lüge ist nach meinem Rechtsempfinden – ich bin kein Jurist – Volksverhetzung. Also ein Straftatbestand. Und nun wollen wir hier nochmal ganz kurz anschauen, das ist das gleiche Video… [kurze Einblendung], das es auch von einer anderen Perspektive gibt. Das war nur der Beleg, dass da eben wirklich Journalisten waren und „Der Spiegel“ nicht gelogen hat, dass es diese Frau tatsächlich gab, die das gesagt hat. Die haben nur schön bewusst geschnitten. Dann noch ein Beispiel, was ich für viel grausamer, für viel schlimmer halte, das ist die Butscha-Lüge. Wie kam das in unseren Medien herüber? [Einblendung ZDF] „Fassungslosigkeit und Abscheu. Das waren die Reaktionen auf die Nachrichten und Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha. Die USA haben angekündigt, Beweise für Kriegsverbrechen und möglicherweise einen Völkermord zu sammeln. Die ersten Bilder aus Butscha wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt, aber mittlerweile haben sich unabhängige Journalisten, auch unsere Korrespondentin Katrin Eigendorf selbst in Butscha umgesehen.“ „Und auch ich kann sagen, mein Eindruck dort vor Ort widerspricht ganz deutlich der Behauptung des russischen Außenministers Lawrow, dass es sich hier um eine Inszenierung handeln könnte. Das ist eine Schlichtweg-Lüge.“ Nun, wir leben im Zeitalter des Internets und da kann man das ja nachprüfen. Hat Lawrow jetzt gelogen oder hat er nicht gelogen? Und da gibt es Leute, die sagen: Das kann man nachprüfen, da gibt es ja ein Video von dem Bürgermeister. Kein Russe, ein Ukrainer. Und der hat gesagt: „Ich gebe den Russen ein Alibi. Die sind nämlich alle weg, das heißt anderswo, also Alibi. Wenn die aber anderswo sind, können sie diese Gräueltaten nicht begangen haben.“ Dann habe ich gesagt: Na gut, schaue ich das Video doch mal an. Ups. Das Video ist leider nicht verfügbar, weil der YouTube-Kanal gekündigt wurde. Tja, ich würde das Video natürlich nicht ansprechen, wenn ich es nicht vorher aufgenommen hätte, im Wissen, dass solche Dinge immer wieder mal gerne verschwinden, und deswegen kann ich es Ihnen jetzt vorführen. [Spielt einen Ausschnitt des Videos im Ukrainischen Original ab.] "Hallo Freunde, liebe Gemeinde Bucha, der 31. März wird in die Geschichte unseres Ortes und der gesamten Gebietskörperschaft als der Tag der Befreiung unserer Siedlungen von den russischen "Orks", den russischen Besatzern, durch unsere Streitkräfte der Ukraine eingehen. Ich bestätige heute,…“ So, ich breche das hier ab. Das Video ist ein bisschen länger, aber ich glaube jeder hat gesehen, dass der Bürgermeister – auch wenn er jetzt nicht ukrainisch kann – sehr erfreut ist, es lebe die Ukraine, die Russen sind weg, alles in bester Ordnung und vor allen Dingen: Man hat keine einzige Leiche gesehen. Die Frage ist: Könnte die denn nicht in der Nebenstraße gelegen haben? Da sage ich ja, aber das war der Bürgermeister und wenn der Bürgermeister so ein Interview macht, dann wird dem gesagt: Pass mal auf Kumpel, in der Nebenstraße da liegen aber – „Der Spiegel“ hat gesagt „alles übersät mit Leichen“ – da liegen Hunderte. Warum hast du das denn nicht erwähnt? Also für mich ist das ein klares Alibi, wenn dem Bürgermeister das nicht gemeldet wird. Und wenn er selber auch nichts sieht und wenn wir auf dem Video nichts sehen und wenn es noch ein zweites Video gibt, wo die ukrainische Armee auch durchfährt durch Butscha, auch ohne Leichen, dann ist das für mich ein Beweis, mit dem ich vor jedes Gericht gehen würde, dass dieser Bürgermeister die Wahrheit sagt. Es gab dort keine Leichen. Aber vier Tage – nicht einen – nach dem Abzug, wo das Video gemacht wurde, vier Tage nach dem Abzug war alles übersät mit Leichen. Wollen wir mal glauben, dass „Der Spiegel“ da auch die richtigen Fotos gemacht hat und nicht jetzt unbedingt alle Fotos fälscht. Aber plötzlich sagen die Engländer: „Nein, nein, das wollen wir nicht vor die UNO bringen.“ Zweimal haben die die Forderung der Russen abgelehnt, das sofort zu untersuchen. Plötzlich sagen unsere Medien: „Nein, nein, jetzt wollen wir nicht mehr diskutieren, dass das ja ein schlimmes Verbrechen ist, Leute zu foltern und zu töten. Zumal man auch Leute mit weißen Armbinden auf den Fotos zum Teil sieht. Das heißt, man kann erklären, dass die ukrainische Armee etwas gegen Neutralität der Leute hatte. Und plötzlich ist das kein Thema. Wenn ich vorher aber sage, es waren die Russen, dann ist das wieder nicht nur Zensur, dann ist das wieder Volksverhetzung. Und deswegen die Frage: Lernen unsere Medien denn nicht irgendwann, dass es zu spät ist, dass es vorbei ist, dass man jetzt sagen muss „Nein, das waren nun mal leider die Ukrainer“? Schauen wir uns das mal an, wie das heute aussieht – oder vor Kurzem, auch November, also diesen Monat. Ich zitiere aus der Wasserburger Zeitung. Aber das stand auch im Miesbacher Merkur, also das ist jetzt nur ein Beispiel von diesem Text. Zitat: „Das Grauen in Butscha ist noch nicht vorbei. Kaum ein Ort in der Ukraine ist so zum Symbol für die Brutalität des russischen Angriffskriegs geworden wie die Kleinstadt Butscha. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Abzug der Besatzer nehmen die Bewohner ihren Alltag wieder auf, aber noch immer werden Leichen getöteter Zivilisten gefunden.“ Also so viele Zivilisten, dass man sie gar nicht alle entdecken kann. Und natürlich sind die bösen Russen schuld. Das muss man wiederholen, wiederholen, wiederholen, wiederholen. Irgendwann sagt einer: Okay, jetzt glaube ich, es waren die Russen. Aber die Zeitungen sind noch raffinierter. Wenn ich mit dem Ding zum Staatsanwalt gehe und sage: Ihr wisst doch jetzt mittlerweile, dass es die Ukrainer waren. Wie könnt ihr da sagen, die Bösen sind die Russen? Dann sagt der Staatsanwalt: Ihren Antrag wegen Volksverhetzung lasse ich nicht zu. Können Sie nicht lesen? Da steht doch: Brutalität des russischen Angriffskrieges. Das war der Krieg. Wir haben nicht geschrieben „die Russen“. Wir sollen denken, die Russen waren es. Schreiben darf man das natürlich nicht mehr. Finde ich genial, also ganz doof sind diese Leute nicht. Aber es ist bedenklich, dass es eben auf diese Weise gemacht wird, dass wir Angst und Schrecken vor Russland verbreiten. Was würde Franz Josef Strauß, ein bayerischer Politiker, wenn er noch leben würde – Tut er nicht. Der liegt bei mir in meinem Heimatort begraben, in Rott am Inn. – Was würde der dazu sagen? [Videoeinblendung] „Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Dem kann ich auch nur zustimmen, man sollte die Wahrheit sagen. Dann hören wir zur Entschuldigung, warum man denn da die Russen so desavouiert [ = öffentlich bloßstellen, blamieren] oder beschuldigt, wie auch immer. Da hören wir als Ausrede, sage ich jetzt mal, oder als Argument, angebliches Argument: Na ja, in der Ukraine bedrohen die Russen ja nicht nur die Ukraine. Die bedrohen ja die Demokratie und die Freiheit. Dann habe ich mir mal was angeschaut, was mir zugesteckt wurde. Das habe ich jetzt nicht selber gefunden, das wurde mir geschickt. Nämlich vor dem Krieg das Demokratie-Ranking, wo die Staaten aufgelistet sind, ob es denn überhaupt Demokratien sind, ob es da überhaupt Demokratie und Freiheit gibt. Schauen wir uns das mal an. [Einblendung] Auf Platz fünf Deutschland mit funktionierender Demokratie. Jetzt sind wir schon bei 25, jetzt sind wir bei 50, Peru, jetzt sind wir bei 75, wird das schon dünner, Brasilien. So, und kurz vor 100 sehen wir dann die Ukraine als hybrides Regime, ein Platz nach Myanmar, nach Myanmar. Die Leute behaupten, also Myanmar ist eine Demokratie, da gibt es Freiheit. Und deswegen müssen wir die Demokratie und die Freiheit in der Ukraine verteidigen. Wichtig für mich der Hinweis: Das ist kein Grund für Russland, die Ukraine angreifen zu dürfen. Die Idee, „Die haben ja keine Demokratie, also machen wir mal ein besseres System daraus“, das ist amerikanische Ideologie. Im Iran und wo auch immer: Mossadegh weg und bis hin zu Saddam Hussein und später noch bis Syrien. Wurde vorher schon angesprochen, will ich hier auch nur kurz erwähnen aufgrund der Zeit. Wir haben jetzt ungefähr Halbzeit meines Vortrags. Das heißt also, man kann nicht rechtfertigen: Ich greife ein Land an, damit es dem Land besser geht. Das geht nur mit der UNO, mit UNO-Beschluss. Und ich kann auch nur mich verteidigen nach Artikel 51 UNO-Charta, wenn ich angegriffen wurde. Also für mich ist der Angriffskrieg Russlands ein Völkerrechtsbruch. Ganz klar, da nehme ich kein Blatt vor den Mund. Es wird nur nicht gesagt, warum die Russen diesen Krieg führen, beziehungsweise führen mussten, dazu gedrängt wurden. Da gehe ich gleich noch darauf ein. Zunächst: Was in den Medien fehlt, das ist ein [Einblendung] Auszug aus einem Interview mit einem General, der nicht irgendwer war, der war immerhin Vorsitzender des Military Committee [ = NATO-Militärausschuss], der höchste General der Bundeswehr, nämlich General – a.D. inzwischen – Harald Kujat, „a.D.“ heißt „außer Dienst“. Der wurde gefragt: „Wie sehen Sie denn so die Friedenschancen?“ Und dann wurde auch behauptet: „Bislang hat Russland ja auch keinen Frieden angeboten.“ Er antwortet: „Zumindest in der Öffentlichkeit. Allerdings hat der russische Präsident in seiner Rede zur Teilmobilmachung auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, der in den Übersetzungen deutscher Medien nicht vorkommt. Und zwar hat Putin – er betonte, dass er dies zum ersten Mal in der Öffentlichkeit bekannt macht – gesagt, dass es bereits Anfang April eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung gegeben habe. Diese Vereinbarung beinhaltete, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Damit hätte der Krieg bereits im Frühjahr beendet werden können! Doch ist er nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, präzise am 9. April, der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selenskyj dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach.“ Solche Dinge werden Sie nicht sehr oft in den Medien finden, das wird nicht breitgetreten. Aber was ich damit zeigen wollte, es gibt solche Berichte. Und ich werde gleich im nächsten Bericht noch mal darauf hinweisen, dass es solche Berichte sogar im Fernsehen gibt, nicht nur in der kleinen Zeitung, sondern sogar im Fernsehen. Aber auf einen solchen Bericht kommen ungefähr 100 andere Berichte, wo eben nur abgewatscht wird. Das ist ungefähr so, auch wie mit vielen Hinweisen – will ich jetzt nicht drauf eingehen. Zunächst das Video. [Videoeinblendung NDR] „Ein Mann mit Haltung und mit einer Meinung, die er als Freund der Debattenkultur auch dann äußert, wenn sie unbequem ist. SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi zu Gast auf dem Roten Sofa. Herzlich willkommen.“ Klaus von Dohnanyi : „Herzlich willkommen und ich bedanke mich für die Einladung.“ NDR: „Sie haben, als Sie dieses Buch fertig hatten, das nicht für möglich gehalten, dass das passiert.“ Klaus von Dohnanyi: „Doch. Ich habe ja ausdrücklich in dem Buch gewarnt. Ich habe gesagt, wenn die Ukraine weiterhin in die NATO getrieben wird – und das ist amerikanische Politik, wenn das geschieht, dann kann es einen Krieg an den Ostgrenzen Europas geben, da wo er jetzt auch stattfindet, nämlich an den Ostgrenzen in erster Linie, der Ukraine. Das haben amerikanische Fachleute, insbesondere der heutige Geheimdienstchef von Präsident Biden, hat das ja ausdrücklich im Jahr 2019 geschrieben. Der amerikanische Präsident hätte nur sagen müssen: „Präsident Putin, wir werden jetzt, nachdem wir sehen, dass Sie es offenbar ernst machen, werden wir über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden.“ Das hatte er ja ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: „Ich brauche diesmal schriftlich, möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir mit der Ukraine in Zukunft umgehen wollen.“ Und daraufhin hat Präsident Biden gesagt: „Über diese Frage werden wir mit Ihnen gar nicht verhandeln.“ Und als das passierte, sage ich mal, da hätte es in einen wirklich… einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen und sagen müssen: Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn es jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie ihr selber gesagt habt, Ihr Amerikaner, dann führt das natürlich auch Deutschland mitten in diese Problematik. Diese These, man sei Putin-Versteher oder Biden-Versteher oder Chi-Versteher oder Macron-Versteher, die halte ich alle für Quatsch. Das habe ich in meinem Buch versucht klarzumachen. Nämlich, dass die USA ganz andere Interessen haben als wir und dass wir dennoch mit ihnen umgehen müssen. Der Westen müsste akzeptieren, dass wir zugeben, wie wir seit Langem eigentlich schon gesagt haben, dass wir das wollen, dass die Ukraine nicht in die NATO kommt und dass Putin eine Garantie bekommt, dass nicht eines Tages amerikanische Soldaten an der russischen Grenze patrouillieren. Das wäre nämlich die Folge, wenn die Ukraine als Ganzes in die NATO käme. Und dass ein russischer Präsident auch mit seinen innenpolitischen Überlegungen – die hat er ja auch – sich darüber im Klaren ist, dass das für Russland nicht zu vertreten wäre: Amerikanische Soldaten patrouillieren an der Grenze zwischen der Ost-Ukraine und Russland. Das muss man, glaube ich, im Westen verstehen. Und das gehört zum Verstehen der Interessen der anderen Seite, nämlich der Interessen der Russischen Föderation und nicht nur Putins. Denn der heutige CIA-Chef, also der Geheimdienst-Chef von Biden, hat ja ausdrücklich gesagt, er habe in Russland niemanden getroffen, er betont niemanden getroffen, der in dieser Frage der Ukraine nicht die Meinung von Putin teilt. Also Moskau, Sankt Petersburg usw. haben immer nach dem Westen geschaut und wir haben die jetzt auf die Seite Chinas gedrängt. Und das war nicht sehr klug. Klug war die westliche Politik in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit auf dieser Erde. Es war nie so und es wird auch leider nie so sein. Aber wir in Europa bitte sollten dafür sorgen, dass es nicht wieder in Europa beginnt. Entscheidend ist, finde ich, dass Europa und dass die Europäer und dass die Deutschen verstehen, dass wir gegenwärtig in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht wir selber sind, sondern dass es die USA sind, die das bestimmen über die NATO und über ihre Einflussnahme in Europa, zum Beispiel auf die osteuropäischen Staaten und auf das Baltikum. Das heißt, es ist höchste Zeit, dass Europa und dass Deutschland versteht, dass die US-Interessen nicht unsere Interessen in Europa sind. Und wir sind heute, wenn man das nüchtern betrachtet, natürlich viel abhängiger von den USA, als wir abhängig sind von Russland. Die realistische Politik besteht darin, dass man versucht, die eigenen Werte zu bewahren, Werte bei anderen anzumahnen, wenn das vernünftig ist, aber im Übrigen weiß, dass nicht jedes Land regiert wird, wie man selbst sich regiert, und das muss man einfach realisieren. Wir werden durch Sanktionen weder China noch Russland verändern. Das ist doch absoluter Unsinn. Wir treiben mit den Sanktionen jetzt die Russen immer weiter an die Seite Chinas. Aber wir werden doch deswegen Russland, das seit Jahrhunderten ähnlich oder anders regiert wird, aber in dieser Richtung regiert wird, die wir heute kritisieren, das werden wir doch nicht über Nacht ändern. Das ist doch einfach dummes Zeug.“ NDR: „Aber was Sie sagen, klingt eigentlich immer so logisch und so einleuchtend.“ Klaus von Dohnanyi: „Richtig, ich hoffe…“ NDR: „Warum, warum verstehen denn die anderen, die zurzeit an der Macht sind, das nicht?“ Klaus von Dohnanyi: „Ja deswegen bin ich ja so dankbar, dass ich hier mit Ihnen so offen darüber reden kann, weil es wirklich so ist. Die Leute müssen das doch mal kapieren. Es kann doch gar nicht sein, dass die USA uns mit unseren Sicherheitsbedürfnissen – schließlich grenzt die Ukraine, grenzt an Polen. Polen ist ein Teil der EU. Wir haben eine Grenze, direkte Grenze der EU mit Russland oben über Kaliningrad rüber. Das kann doch gar nicht sein, dass unsere Interessen dieselben sind wie die der USA, die einen Atlantik dazwischen haben und 6.000, 7.000 Kilometer, 8.000 Kilometer, glaube ich, von Kiew entfernt sind. Das ist doch einfach – das muss man doch irgendwann mal im Kopf klar machen.“ NDR: „Ja nur die Lösung – ich seh‘ auch nicht die Lösung. Wie soll man den USA denn gegenübertreten?“ Klaus von Dohnanyi: „Man muss mit den USA offen darüber reden. Man darf sich nicht einlullen lassen in die Idee, die USA verteidigen unsere Sicherheit. Das tun sie nicht. Sie verteidigen ihre eigenen Interessen auch in Europa, und das haben sie auch offen zum Ausdruck gebracht. Das ist auch so. Und deswegen müsste mal aus Deutschland, aus Frankreich, eine offene Debatte stattfinden. Dass der französische Finanzminister vor einigen Jahren gesagt hat, Europa oder wir in Europa sind nur noch Vasallen, also tributpflichtige Abhängige von den USA, war ja kein Zufall. Und wir müssen mal kapieren, dass wir das ändern müssen durch ein offenes Gespräch mit den USA. Etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr Charakter, etwas mehr geraden Rücken brauchen wir in Europa. Und das alles muss man mal offen aussprechen. Mir geht es ja, ich behaupte ja nicht, dass ich mit meinem Buch immer recht habe. Ich habe ja ausdrücklich gesagt – da kann ich ja auch Unrecht haben – aber wir brauchen die Debatte. Aber, dass wir in Berlin gar keine Debatten mehr haben, das finde ich betrüblich und beängstigend.“ Ja, dem ist auch nur zuzustimmen und ich habe ja den Beifall schon gehört. Damit wollte ich zeigen, diese Zensur funktioniert nicht zu 100 %. Und der Klaus von Dohnanyi war so froh, dass er das sagen durfte, wie ich froh bin, dass ich das hier sagen darf. Nun will ich noch eines ergänzen, was er hier angesprochen hat. Es hätte ja nur diese Einhaltung der Zusage, die NATO nicht auszudehnen – er hat gesagt, was wir schon lange wollten. Ja das haben wir nicht nur gewollt, das haben wir in Europa unterschrieben, schriftlich und das wird wieder in den Medien streng geheim gehalten. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat behauptet oder veröffentlicht, dass diese Zusage, die NATO nicht auszudehnen, ja von Genscher und Baker mündlich im Zuge der Deutschen Einheit gegeben wurde. Diese Aussage ist wahr und zensiert, denn es war richtig, dass es mündlich erfolgte durch die beiden an die damalige Sowjetunion. Aber es ist auch richtig, dass es danach 2010 in Astana schriftlich niedergelegt wurde. Ich zitiere hier nicht den ganzen Text, sondern nur den Kern. Die Teilnehmerstaaten haben also gesagt: „Jeder darf jedes Bündnis frei wählen“ und dann, „sie, die Teilnehmerstaaten, werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“ Das ist nicht der Fall, wenn die Ukraine mit den Fidschi-Inseln ein Bündnis eingeht. Aber das ist der Fall, wenn die NATO direkt an die russische Grenze soll. Und es wurde sogar Abrüstung vereinbart, nur solche Fähigkeiten aufrecht zu erhalten, die mit den individuellen oder kollektiven, legitimen Sicherheitserfordernissen vereinbar sind. Hätte man den schriftlichen Vertrag von Astana nicht gebrochen, wäre Putin nicht einmarschiert. Beweis: Die Franzosen und auch Frau Dr. Merkel damals in Deutschland haben ja abgelehnt, dass die Ukraine Mitglied wird. Dann hat man halt gewartet, bis sich die Lage ändert und Frau Dr. Merkel weg ist. Und dann hat man gesagt, so und jetzt setzen wir das durch. Dass dieses erklärte Absicht der USA war, diesen Krieg anzuzetteln, werde ich am Ende des Vortrags noch einen Link als Folie zeigen, wo ich Interessierte bitte, jetzt schon mal einen Stift bereit zu halten. Da gibt es nämlich einen Experten, der das auf den Punkt bringt. Nun noch in den letzten 20 Minuten. Was ist, wenn ich solche Dinge sage, dann delegitimiere [ = die rechtliche Anerkennung aufheben] ich ja den Staat. Und das habe ich in meinem Buch ja schon getan. Da habe ich den Staat schon delegitimiert, weil ich da berichtet habe, dass die Bundeswehr mir befohlen hat, die Gesetze dort bitte schön zu brechen. Gesagt haben die nur ignorieren. Aber bewusst ignorieren, ist ja brechen. Und da habe ich gesagt, die breche ich natürlich nicht. Ich halte alle meine Befehle, die ich bekommen hab, ein. Und da lautet einer davon: In Angriffskriege darfst du, lieber Florian, nicht gehen. Dann bin ich in den Angriffskrieg nicht gegangen. Übrigens „gegangen“ hieße, ich wäre auf meinem Stuhl sitzen geblieben, in Bonn. Ich hätte ihn nur indirekt unterstützt. Ich wollte den Krieg auch indirekt nicht unterstützen. Und daraufhin… Daraufhin hat die Bundeswehr wie folgt reagiert. Die Bundeswehr hat daraufhin, mich erst mal in die Psychiatrie. Hat nichts genutzt. Die haben festgestellt, der ist kerngesund. Dann den Staatsanwalt geschickt. Dann mich vor dem Truppendienst – das ist ja ein bundeseigenes Gericht – degradiert. Und hat dann, nachdem die mit der Degradierung nicht zufrieden waren, haben die dann Berufung eingelegt. Ich natürlich auch. Die haben gesagt, degradieren hilft nichts, denn wenn wir den nur degradieren, macht der das wieder. Und ich habe gesagt, richtig. Ihr könnt mich degradieren, ihr könnt mich im Dienstgrad belassen, ihr könnt mich auch befördern, ich mache das wieder. Immer wieder. Und daraufhin… Übrigens das mit dem Befördern meine ich erst. Man hat mir angeboten – was wollen sie denn noch werden? – so ungefähr. Wir hätten da eine Stelle bei zivil-militärischer Zusammenarbeit. Will ich jetzt nicht vertiefen. Ich denke, ich darf das erzählen, weil das mit mir gemacht wurde. Wenn ich mitkriege, dass auf irgendeinem Schiff eine Matrosin vergewaltigt und über Bord geworfen wird, darf ich das nicht veröffentlichen, weil das meinem Arbeitgeber schadet. Wenn man das aber mir antut, darf ich das. Und das habe ich veröffentlicht. Nun war die weitere Lageentwicklung wie folgt und das muss man noch wissen. Das ging zum Bundesverwaltungsgericht, und das hat gesagt, wie ja nun kürzlich auch im Fall Corona, dass die bayerischen Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig waren, haben die gesagt. Und das, was die Bundeswehr mit dem Major gemacht hat, ist rechtswidrig und deswegen dürfen sie ihn nicht … die dürfen ihm keine Beförderungssperre verpassen, die müssen ihn weiterbefördern. So, was hat die Bundeswehr gemacht? Ja klar, was tut jemand, der schon vorhersagt, ihr müsst die Gesetze brechen. Der sagt, auch das Urteil, das setzen wir nicht um. Das haben die schriftlich niedergelegt, Anhang B, Seite 20. Kann ich nur auch empfehlen, wenn man in einer Bücherei dieses Buch findet. Und wer solche Dinge macht und sagt, ich bewege mich außerhalb des Parlaments, das macht ja die Gesetze, ich bewege mich außerhalb der Justiz, der ist natürlich nicht Demokrat. Wer zum Angriffskrieg anstachelt, wissend, dass das ein Angriffskrieg ist, der ist kein General, der ist Schwerkrimineller, der ist Verbrecher. Ich sage das öffentlich, diese Leute, die wussten, dass es ein Angriffskrieg ist, sind Verbrecher. Ich sage deutlich dazu, natürlich sind deswegen nicht alle Generäle Verbrecher. Weil es gibt ja auch welche, die haben nicht ferngesehen. Im Fernsehen kam einen Tag vor dem Kriegsbeginn: Wenn der Krieg losgeht, ist das ein klarer Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Das kann ein General verstehen. Aber es sieht nicht jeder General fernsehen und liest nicht jeder General Zeitung. Wer es nicht wusste, ist entschuldigt. Jetzt habe ich diese Leute aber vielleicht ein bisschen, na sagen wir mal, konfrontiert mit der Wahrheit. Und das tut ja weh. Und da gibt es dann einen Verfassungsschutz. Aus dem Verfassungsschutzbericht ist diese Folie, die ich hier aufgelegt habe. Und die sagen, jetzt müssen wir uns mal um „Delegitimierer“ kümmern. Aus dem Kapitel ist das: Delegitimierung. Was sind „Delegitimierer“? [Einblendung] „Die Akteure dieses Phänomenbereichs – schreiben die hier – zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“ Genau das hat ja die Bundeswehr getan, die hat ja gesagt, bitte die Gesetze ignorieren, ich sage brechen. Bitte das Urteil nicht umsetzen, denn wir sind ja keine Demokratie, wir sind ja eine Demokratur. Oder wie die sich das auch immer begründet haben. Demokratur auf Englisch wüsste ich gar nicht, wie ich es übersetzen sollte. Gut. Auf jeden Fall rufen genau diese Leute zum Bruch des Grundgesetzes, zum Bruch der Strafgesetze auf. Und ich rufe dazu auf, bitte schön, die Gesetze zu achten, zu respektieren und solche Leute, die solche Dinge tun, öffentlich Verbrecher nennen zu dürfen. Ich will nur mein Recht auf freie Meinung in Anspruch nehmen. Ob die Verbrecher sind, das kann doch dann ein Gericht entscheiden. Wird in Deutschland nie ein Gericht entscheiden, weil der Staatsanwalt in Deutschland weisungsgebunden ist und deswegen wird er nie einen von denen anklagen. Also wird so eine gerichtliche Entscheidung noch etwas dauern. Nun will ich noch den letzten Absatz hier vorlesen. „Auf diesem Narrativ…“ Da ist also gemeint, was ich gerade gesagt habe. Brechen wir mal alle Gesetze, ignorieren wir mal auch die Justiz. „Auf diesem Narrativ aufbauend, wird Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen.“ Hier ist der Knackpunkt, staatliche Maßnahmen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Ein Verfassungsschutz hat nicht den Staat zu schützen. Dann ist er eine Staatssicherheit. Stasi, hat man in der DDR gesagt. Stasi, noch nicht mal der Begriff ist richtig. Denn der Staat, das sind wir ja alle. Es ist ein reiner Regierungsschutz, wie er in Diktaturen normal ist. Aber in einer Demokratie ist das Anprangern von schwerem Unrecht legal und ist in meinen Augen sogar zu fordern. Wenn also dieser Passus nicht geändert wird, dann verkehrt sich der Verfassungsschutz um, vom Verfassungsschutz in einen „Verfassungsbruch-Schutz“. Nun noch ein paar kurze Beispiele: [Videoeinblendung] „… andere Mittel, davon habe ich gesprochen, unmöglich machen, der darf keinen zweiten Krieg führen und der darf diesen Krieg nicht gewinnen. Er muss untergehen. Und wenn er nicht, und wenn er nicht sozusagen lebend ausgeschaltet wird, dann muss eben einer im Moskauer Machtsystem eine Pistole nehmen und der Sache ein Ende bereiten. Eine Pistole nehmen und der Sache ein Ende bereiten.“ Da ist natürlich nichts passiert. Und jeder kann sich selber überlegen, was passieren würde, wenn sie aufrufen, Selenskyj zu ermorden, damit die Ukraine endlich einlenkt. Übrigens, wir haben ja vorher gehört, niemand in Russland denkt anders. Der Mord wäre außerdem sinnlos. Aber das wird in den Medien eben nicht kommentiert. Vielleicht noch kurz ein anderes Beispiel, zu einem Diplomatenmord, wie man den kommentieren kann. [Einblendung] Ich gehe aus Zeitgründen nicht den ganzen Text durch. Ich sage nur den Inhalt kurz. Das heißt so ungefähr, dieser Diplomatenmord Artikel aus der „ZEIT“, der dient dem Frieden in sich ausdehnenden Staaten. Also der Iran überdehnt sich, der hat ja so viele Basen weltweit. Die USA haben ja keine Basen weltweit. Und der Iran überdehnt sich und deswegen ist der Diplomatenmord eine friedliche Geschichte. Es wäre ein Verbrechen, wenn man Kulturstätten angreift. Das ist so der Sinn. Und unten die Fußzeile, die fett gedruckte, lese ich wieder vor. „Teheran kann im Nahen Osten nicht für Frieden sorgen. Richten können es nur die USA.“ Also die USA wollen Frieden, und Teheran wissen wir nicht, ob die Frieden wollen, aber die können auf jeden Fall den Frieden nicht. Solche Dinge sind natürlich typisch für unsere Medien. Da könnte man jetzt 24 Stunden solche Beispiele erwähnen. Das Nächste lasse ich aus, aus Zeitgründen. Das war nur ein schöner Versprecher, wie wir rauskommen aus der Demokratie. Aber den Nachrichtensprecher will ich noch bringen. [Einblendung] Das ist der Sprecher von einem ukrainischen Sender, nämlich Kanal 24, und ich zitiere: „Wenn man uns in Russland schon Nazis und Faschisten nennt, dann erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren. Er sagte, dass man die Kinder töten müsse, um eine Nation zu vernichten. Denn töte man nur die Erwachsenen, wüchsen die Kinder auf und rächten sich. Tötete man die Kinder, würden sie niemals erwachsen, und die Nation gehe unter.“ Dann sagt er, ja die Soldaten dürfen das ja nicht, da gibt es ja so eine Konvention und so. Aber er dürfe das schon. Ich zitiere wieder: „Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben.“ Das ist doch Nächstenliebe pur, wie wir sie kennen, so ungefähr. Gut, Sie hören hier etwas Sarkasmus heraus. Warum hören wir das nicht von den Russen? Sind denn die friedensbewegten Leute auch so einseitig, dass sie immer nur da solche Ukrainer zitieren. Egal ob die kastrieren oder ob die, wie hier, jetzt sagen, sie wollen die Russen alle töten. Oder ob die schwarze Listen haben, wo Zivilisten, übrigens auch deutsche Parlamentarier, darauf stehen. Warum zitieren wir nicht mal einen Russen, der sagt, die Ukrainer müssen alle kastriert werden und wir müssen alle Ukrainer umbringen und außerdem haben wir hier noch eine schöne schwarze Liste, wo Todesstrafe darauf steht. Ganz einfach, wenn einer mir die Liste gibt, ich lese sie hier vor. Aber wer kennt denn solche Listen? Ich kenne sie nicht, deswegen ziehe ich mir den Schuh nicht an, dass ich hier einseitig, nur eine Seite bringe und die andere nicht. Es ist so, dass ich das bringe, was es dazu zu sagen gibt an Unmoral. Und dazu gehört wie gesagt auch, dass der russische Krieg ein Angriffskrieg ist. Denn Putin hätte zumindest nach der Rechtslage sagen müssen: Wenn ihr Astana brecht, wenn ihr Minsk II nicht einhaltet, dann gibt es Krieg! Dann hätte Selenskyj vielleicht den Donbass nicht angegriffen. Es waren ja nicht die Leute im Donbass, die Kiew angegriffen haben. Es hat ja Selenskyj drei Tage vor dem russischen Einmarsch den Donbass angegriffen. Und das hätte Selenskyj vielleicht, wir wissen es nicht, vielleicht nicht getan, wenn er gewusst hätte, dass es dann diesen Krieg gibt. Also man muss, wie ein Polizist, er kann nicht sagen, ich schieß erst mal. Der muss, wenn er einen Straftäter erwischt, sagen: „Halt, stehen bleiben oder ich schieße.“ Und wenn er nicht ruft „halt, stehen bleiben oder ich schieße“, oder ein Warnschuss abgibt, dann ist es illegal. Ganz einfach. Es hätte also zumindest diese Voraussetzungen vorliegen müssen, dann wäre das völkerrechtlich vielleicht eine andere Lage. So ist es illegal. Aber dass Putin die Gründe hatte, wie gesagt, kommt gleich in Kürze noch ein Link, wo man das schön findet. Zur Erklärung, nun einmal können Journalisten eingeschüchtert werden. Zum Beispiel auf der Beobachtungsliste vom Verfassungsschutz zu landen. [Einblendung] Zum Zweiten, da zitiere ich nun hier unten diesen Punkt: „Ich glaube, dass man die Leser eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da einfach nur Fakten angehäuft werden. In meinen Augen ist das (– also das Anhäufen von Fakten –) auch überhaupt nicht Journalismus.“ Ich ergänze: Sondern das Anfügen von…, oder Anführen, Zitieren von Lügen. Natürlich ist es Quatsch. Das Zitieren von Fakten, und zwar gerade von gegensätzlichen Fakten, ist Journalismus. Denn dann kann der betreffende Mensch entscheiden, wem glaube ich. Glaube ich mehr, dass die Russen schon weg waren, sagte ja der Bürgermeister selber, oder glaube ich, dass die Russen das waren. Kann jeder selber dann entscheiden. Ich muss aber erst mal beide Seiten kennen. Und deswegen ist das Zitieren von Fakten, wie es mir hier heute möglich wurde, und dass sie jetzt alle diese Fakten kennen – Millionenpublikum habe ich mir sagen lassen, mit den ganzen Onlineklicks, dann hinterher – deswegen ist das so heilsam, weil wir dann nicht mehr diesen Lügenbolden auf den Leim gehen. Und bevor ich zu der Folie komme... Bevor ich nun zu der Folie mit den Links komme, möchte ich hier noch jemanden zitieren, der in einer Schweizer Zeitung reden durfte. [Einblendung] Und zwar ist das Patrick Lawrence, der sagt: „Das Fehlen einer objektiven, prinzipientreuen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ist ein verkommener Zustand. Das Einzige, was noch schlimmer ist, ist das Ausmaß, in dem dies für die meisten Amerikaner völlig in Ordnung ist.“ Dem kann ich auch nur zustimmen, das ist auch für die meisten Deutschen völlig in Ordnung, die wollen das zum Teil gar nicht wissen. Sie wissen, dass die Medien sie belügen, aber sie wollen die Wahrheit nicht wissen. Den ersten Schritt haben wir also schon getan. Die Bevölkerung sagt: „Politiker müssen auch lügen, sonst werden sie nicht gewählt.“ Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt und wichtigere Schritt ist, dass die Bevölkerung sagt: „Und deswegen werde ich sie auch nicht mehr wählen, weil sie lügen.“ Es gibt eine Partei, die nicht lügt. Die nenne ich jetzt hier lieber nicht, wenn mein Bildschirm jetzt hier im Vollbild erscheint, habe ich Pech gehabt, dann wissen Sie es doch. Das heißt also, es gibt eine Partei, die sagt, wir wollen das, was die Bürger vortragen, was sie vorbringen, was sie für Sorgen und Nöte haben, das wollen wir in Politik und in Macht gießen. Und wenn Sie sich noch weiter, ja informieren wollen, was es da noch an Belegen gibt, dann habe ich hier drei Empfehlungen. [Einblendung] Das eine sind zwei Links. Und zwar ist der Erste zu Daniele Ganser. Das ist der hier oben: www.danieleganser.ch. Da sehen Sie ein Video, wo ich diese Dinge alle belegt habe, die in diesem Buch drin sind und ein paar andere Dinge mehr. Da muss man nur runter. Das war im Januar. Wenn man auf Videos geklickt hat, runter bis Major a.D. zu Angriffskriegen. Und dort finden Sie klipp und klare Beweise dafür. Und das Zweite, das ist www.darmstaedter-signal.de mit „ae“ und Bindestrich. Und da muss man runter zu Neuigkeiten scrollen und dann bei Neuigkeiten findet man zwei Audio-Dateien, eine Textdatei und zwei Audio-Dateien. Und die erste Audio-Datei ist von dem Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, der klipp und klar, unwiderlegbar die Fakten zusammengetragen hat, dass dieser Ukrainekrieg eben nur in unseren Medien ein Krieg der Russen ist. In Wahrheit ist er ein Krieg der NATO, mit ukrainischen Soldaten, der von Anfang an so geplant war. Und das kann man, wie gesagt, da sehr schön anhören. Und der letzte Punkt, nachdem ich nur noch drei Minuten habe. Ich will ganz kurz jemanden anspielen oder Ihnen ein Intro noch zeigen, von Einem, der hat noch eine ganz andere Erklärung. Der sagt nicht, die Leute haben Angst, dass sie von der Macht gepackt werden, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dass sie vielleicht keinen Vertrag als Journalist kriegen oder so. Geht anders. Die glauben, dass wenn sie besonders lieb und nett sind, dass sie dann Vorteile haben. Sie kennen den vielleicht, das ist der Dr. Udo Ulfkotte. Und da spiele ich jetzt erst mal hier ein, was der… Also wie das Video aussieht, finden Sie mit Ihrer Suchmaschine – Dr. Udo Ulfkotte: Kongress für Grenzwissen 2015 Udo Ulfkotte - Gekaufte Journalisten „Ich bin sehr, sehr stolz, einen so mutigen Mann hier zu haben, begrüßt mit mir, Udo Ulfkotte. Danke sehr, guten Tag meine Damen und Herren, danke sehr!“ So, dass nur, damit Sie sehen, wie dieses Video aussieht. Da gibt es vielleicht auch andere mit Dr. Udo Ulfkotte. Der zeigt sehr schön auf, wie er mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hat, wie sie in Südafrika dem die Huren ins Bett gelegt haben und wie sie ihn mit der Taucherausrüstung bestochen haben und vieles mehr. Das kann ich jetzt hier nicht, auch nicht richtig anreißen, nur sagen, wen es interessiert, dass so Leute vielleicht sich auch bestechen lassen. Wer das denkt, der kann da in der Richtung nachschauen. Das war es fast, denn nun möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken bei Ivo Sasek und ein Buch übergeben, wo die Beweise drin sind. Es gibt hier sicher eine Bücherei, wo man so was auch lagern kann. – Aber sicher – Und vielen Dank an alle Zuschauer, die das auch weiter verkünden. Ivo Sasek: „Herzlichen Dank! Florian Pfaff!“ Florian Pfaff: „Nichts zu danken. Gerne.“ Ivo Sasek: „Herzlichen Dank! Ja, vielen Dank. Wow. Als wir uns hier kurz getroffen haben und ich habe ihn als Helden dieser Zeit angesagt, hat er zu mir einfach hier beim Durchgehen noch erwähnt: Das ist nicht heldenhaft, das war nur meine Pflicht. Aber ich sage euch jetzt mal was. Das, was der Mann gemacht hat, nämlich zur Wirklichkeit stehen, die Pflicht zu tun. Das ist in dieser Zeit wirklich heldenhaft, und zwar für jeden Einzelnen, der das tut, ja! Für jeden Einzelnen, der auch diese Beiträge weitergibt, das sind heute Heldentaten, versteht ihr. In diese Zeit ist das heldenhaft, ja! Das war Florian Pfaff, nochmal besten Dank. Ich hab was, was du nicht hast, sein Buch. Aber ich leihe es jedem aus, der es lesen will. Ich werde jetzt da gerne reinschauen. Seite 100, hat er gesagt und Seite 20 b, das sind die ganz direkten Bezüge. Gut, ich übergebe wieder an dich, Frank. Danke fürs Zuhören.“ Name des Referenten: Major a.D. Florian D. Pfaff Titel des Referats: Friede und Sicherheit - Warum wir eine bessere Politik brauchen Webseite: www.darmstaedter-signal.de Email: florianpfaff@darmstaedter-signal.de

von P.F.

Quellen/Links: Mehr zum Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ unter: www.darmstaedter-signal.de
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