Achtung: Dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen in Deutschland geplant!

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17.11.2020 | www.kla.tv/17563

Unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen in Deutschland gravierende Eingriffe in die persönlichen Grundrechte der Menschen gesetzlich verankert werden. Für den 18.11.2020 ist geplant, das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat sowie durch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gesetzlich zu verankern – und zwar alles am gleichen Tag. Der Entwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht vor, dass die bislang grundgesetzlich garantierten Rechte der - Freiheit der Person - der Versammlungsfreiheit - der Freizügigkeit und - der Unverletzlichkeit der Wohnung bei Vorhandensein einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeschränkt werden können. Der Journalist und Autor Boris Reitschuster schreibt dazu: (https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/) „Das Horrorszenario vom digitalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns viel näher, als wir uns bewusst machen. […] Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft. Nur wenige scheinen von den Plänen überhaupt Notiz zu nehmen.“ Patriot Petition erläutert in seinem Petitionstext: (Link zur Petition https://www.patriotpetition.org/2020/11/14/corona-ermaechtigungsgesetz-verhindern-freiheit-und-grundrechte-verteidigen/) „Der in seiner Kurzform auch „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannte Gesetzentwurf gleicht einem Ermächtigungsgesetz. So wird beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen – am Parlament vorbei – Rechtsvorschriften zu erlassen. Würde der Bundestag diesem Gesetz zustimmen, so würde er sich damit quasi selber entmachten. […] Insbesondere könnte die Regierung laut dem Gesetzentwurf (Artikel 1 Nummer 17) folgende „Schutzmaßnahmen“ verhängen: • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen • Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten • Untersagung von religiösen Zusammenkünften • Reisebeschränkungen Selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit könnte drastisch eingeschränkt werden: „Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Dies würde auch eine faktische Impfpflicht ermöglichen, bei der zwar niemand mit Gewalt geimpft würde, Personen aber, die sich nicht impfen ließen, mit empfindlichen Einschränkungen ihrer Freiheit zu rechnen hätten. Denkbar wäre zum Beispiel, dass ungeimpfte Personen mit Ausgangssperren belegt würden, die Ausübung ihres Berufs untersagt bekämen, oder nicht mehr an Gottesdiensten teilnehmen dürften. Aber auch völlig unabhängig von einer Impfung könnte die Bundesregierung im juristisch kaum definierten Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ all diese elementaren Grundrechtseingriffe zeitlich unbeschränkt und ohne parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag oder die Landesparlamente für alle verbindlich vornehmen! Unsere Grundrechte sind aber keine Geschenke der Regierung, die man uns nach Gutdünken wegnehmen kann, sondern gottgegebene, unveräußerliche Freiheitsrechte! […]“ Im Sendungstext unter dieser Sendung finden Sie den Link zu dieser Petition sowie den Verweis zu einer weiteren Petition von openPetition. Freiheitsliebende Menschen planen, am 18.11.2020 ab 12:00 Uhr in Berlin gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren. (https://dein.tube/watch/KgNyK2IATIXX59Y)

von mik./ts.

Quellen/Links: Reitschuster.de https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/
https://www.reitschuster.de/post/lex-corona-der-einstieg-in-eine-oekohygienische-diktatur/
https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/
Petition von PatriotPetition.org: „EILT: Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern – Freiheit und Grundrechte verteidigen!“ https://www.patriotpetition.org/2020/11/14/corona-ermaechtigungsgesetz-verhindern-freiheit-und-grundrechte-verteidigen/
Petition von openPetition: „Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!“ https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
RT Deutsch https://deutsch.rt.com/inland/109153-pandemie-notstand-fuer-immer-gesetzesnovelle-koennte-das-besiegeln/
Unser Mitteleuropa https://unser-mitteleuropa.com/neues-infektionsschutzgesetz-ab-18-11-zwangsimpfung-willkuerliche-hausdurchsuchung-und-dauerhafter-notstand/
Bundesregierung https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/473452/d9c73a7b787964844fc3c2394182cedc/Tagesordnung-komplett-data.pdf
Klagepaten: Ralf Ludwig: „Jetzt wird es hart!“ Krasser Gesetzentwurf: Dauerhafte Einschränkungen! https://www.youtube.com/watch?v=5SO_U1m5-_Y
Aufruf einer Ärztin: „Demo 18.11. gegen Ermächtigungsgesetz - Letzte Chance“ https://dein.tube/watch/KgNyK2IATIXX59Y