Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein oder benutzen Sie die alphabetische Sortierung
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Sendungstext
herunterladen
28.05.2018 | www.kla.tv/12510
In Zeiten offensichtlich gleichgeschalteter Massen-Medien scheint den politischen Drahtziehern im Hintergrund ein freies, unzensiertes Internet ein Dorn im Auge zu sein. Denn Gegenmaßnahmen sind längst im Gange, z.B. durch das 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Größere soziale Medien, wie Facebook und Co., sollen dazu gezwungen werden, von Überwachungsstellen beanstandete Beiträge sofort zu löschen - ansonsten drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. In England wird sogar diskutiert, Besucher von Internetseiten, die vom Staat als propagandistisch und extrem eingestuft werden, mit bis zu 15 Jahren Haft zu bestrafen. In der Schweiz soll eine Internetzensur erstmals durch das revidierte Geldspielgesetz verankert werden, das am 10. Juni 2018 zur Volksabstimmung kommt. Ursprünglich ging es bei diesem Gesetz um die Verbesserung des Spielerschutzes, den Schutz vor Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Das Parlament hat nun in einem Entscheid festgelegt, dass nur einheimische Casinos ihre Spiele online anbieten dürfen. Ausländische Online-Casinoanbieter werden mit einer Internetsperre belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden. Hier gilt es aufzuhorchen. Denn mit der Einführung von Netzsperren schafft das Schweizer Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets die Tür öffnet. Nach Art der Salamitaktik könnte dies nämlich durchaus Schule machen, um unliebsame Konkurrenz - in welchem Bereich auch immer - vom Internet auszusperren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Wer keinen Präzedenzfall zur Internetzensur schaffen will, legt deshalb am 10. Juni zur Frage, ob das neue Geldspielgesetz angenommen werden sollte, ein "NEIN" in die Urne.
von avr./bub.
http://www.kla.tv/11946
- Das „Zensur-Durchsetzungsgesetz“