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09.12.2017 | www.kla.tv/11587
Mit dem Begriff Demokratie verbindet man im Allgemeinen eine erstrebenswerte, gerechte Form des Zusammenlebens. Fakt ist jedoch, im Namen der Demokratie hageln weltweit Bomben auf sogenannt „undemokratische Staaten“ und ihre „undemokratischen Diktatoren“ mit der Bilanz von Millionen Toten, der Verwüstung ganzer Landstriche und weiteren Millionen Flüchtlingen. Doch wie sieht das Demokratieverständnis in den westlichen Vorbildländern aus, welches diese in alle Welt exportieren möchten? Klagemauer.tv sprach mit dem Politologen Hermann Ploppa, einem Kenner der westlichen Demokratie. Er ist Autor des Buches: „Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern.“ Während im Mainstream permanent das Bild vermittelt wird, die Demokratie sei ein Fortschritt der modernen Zeit, hinterfragt Hermann Ploppa dies: Demokratie – also die Teilhabe des Volkes an der Machtausübung – könne man nicht an dem Recht festmachen, alle vier Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen. Vielmehr gehe es darum, inwieweit der Mensch ganz real auch durch Besitztum und durch kommunale Mitsprache etwas zu sagen habe, egal ob man dies dann ausdrücklich Demokratie nennt oder nicht. Im Interview und im anschließenden Vortrag beleuchtet Hermann Ploppa Schein und Sein der Politik und wer die treibenden Kräfte für schleichende, bewusst herbeigeführte Veränderungen in der Gesellschaft sind. Hermann Ploppa kommt zu dem Schluss, dass wir es in den westlichen Ländern mit einer Fassadendemokratie zu tun haben, die nur vorgibt den Wählerwillen durchzusetzen. Was in anderen Ländern offen mit Bomben und Gewalt durchgesetzt wird – nämlich die Unterwerfung der Völker unter US-Fremdherrschaft, geschieht in Deutschland hinter der Kulisse einer Fassadendemokratie diskret in Schlips und Anzug in „Hinterzimmerclubs“. Doch immer mehr Menschen durchblicken dies und übernehmen zunehmend selbst die Verantwortung für die Geschicke dieser Welt – ganz im Sinne einer echten Demokratie. Schauen Sie jetzt ein kurzes Interview mit Hermann Ploppa, das einen kleinen Einblick in die Thematik gibt. Im Anschluss folgt ein ausführlicher, gründlich recherchierter Vortrag vom 17. November 2017 in Bautzen. Ein herzlicher Dank gilt eingeschenkt.tv, welches diesen für alle, die nicht dabei sein konnten, aufzeichnete. Wir bedanken uns für ihre Aufmerksamkeit. Fassadendemokratie: Interview mit Hermann Ploppa Vielen Dank Herr Ploppa, dass Sie sich die Zeit nehmen für dieses Interview. Sie sind Autor des Buches: „Die Macht hinter den Kulissen - Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“. Beleuchten wir zunächst einmal den Begriff Demokratie. Laut Duden versteht man unter Demokratie das Prinzip der Teilhabe des Volkes an der Machtausübung durch freie Wahlen beziehungsweise ein Regierungssystem, in dem vom Volk gewählte Vertreter die Herrschaft ausüben. Diese sogenannte repräsentative Demokratie, wie wir sie auch in Deutschland vorfinden, wurde erstmals in der amerikanischen Verfassung eingeführt. Michael J. Klarman, ein anerkannter Historiker, bezeichnete die Geburt dieser Verfassung allerdings als die „Konterrevolution der Besitzenden“. Das meint also ein Gegenschlag der Reichen auf den Versuch des Volkes über Revolution die Macht zu erlangen. Herr Ploppa, leben wir in einer Demokratie oder nicht? Ja also, das kann man, glaube ich, gar nicht so am amerikanischen Modell festmachen. Demokratie gibt es überall auf der Welt. Weil der Wunsch, der menschliche Wunsch, mitbestimmen zu können und auch gerecht behandelt zu werden, gehört zu werden und selber seine Meinung sagen zu können, ist weit verbreitet. Und es gibt auch bei den indigenen Völkern autonome Einheiten, die Demokratie ganz selbstverständlich praktizieren. Wir müssen jetzt gar nicht groß auf die USA gucken. Es gibt auch in Afrika in Tansania usw. Formen von direkter Demokratie. Und die repräsentative Demokratie, wie wir sie jetzt haben, die war natürlich dann nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten sozusagen aufgedrückt. Also hier im Osten kam ja sowieso eine sowjetische Verfassung sozusagen. Und im Westen kam entsprechend ja so eine Art, würde ich mal sagen, Parodie der amerikanischen Verfassung. Wir hatten aber in Deutschland schon immer demokratische Strukturen. Die entwickelten sich keimhaft aus dem Staat Preußen und es kann nicht immer daran gemessen werden – Demokratie - ob nun da jetzt Stimmen alle 4 Jahre mal gezählt werden, nach irgendwelchen Kreuzen. Sondern es geht auch darum, inwieweit der Mensch ganz real auch durch Besitztum und durch kommunale Mitsprache usw. was mit zu sagen hat. Und da hatten wir in Preußen eben von Anfang an die Entwicklung, dass regionale Strukturen gefördert wurden. Also Solidarstrukturen, die es überhaupt dem Mittelstand und der bäuerlichen Landwirtschaft möglich machten zu überleben und überhaupt sozusagen mit erhobenem Haupt sich durchzusetzen. Das hat sich dann immer weiter entwickelt. Es gab in Preußen z.B. unter Kaiser Wilhelm dem II. ein angeblich autoritäres Regime. Das kann man getrost vergessen, das ist Re-Education Geschichte. Tatsächlich ist es so, dass es in Preußen oder dann im Kaiserreich 3600 Zeitungen gab in Deutschland -Tageszeitungen. Und in jeder größeren Stadt gab es drei verschiedene Zeitungen mit definitiv drei verschiedenen eigenen Meinungen. Davon können wir heute nicht einmal mehr träumen. Und das ging weiter. Man hat dann meinetwegen dieses Wahlsystem aus England auch kopiert mit Oberhaus und Unterhaus in Preußen und im Reich eben auch, dann den Reichstag gebildet. Aber Demokratie war eigentlich schon sehr weit ausgebildet und noch im 1. Weltkrieg wurden immer mehr demokratische Reformen an diesem Wahlsystem vorgenommen. Entscheidend ist, dass man eben nicht jetzt guckt darauf, alle 4 Jahre ein Kreuz irgendwo zu machen. Sondern, ich denke mal die Schweiz z.B. mit ihrer direkten Demokratie ist sicher ein Vorbild für uns, wo eben diese repräsentative Demokratie flott gemacht wird, dadurch dass man regelmäßig Umfragen zu ganz bestimmten Sachfragen macht. Weil sonst dauert das ewig lange bis mal eine Reform kommt. Und auf die Weise kann das Volk direkt bestimmen. Die Schweiz macht 200 Befragungen jedes Jahr. Da sagen natürlich dann Schlaumeier: „Ah, so oft das Volk zu befragen - das kann doch nur irgendwie Chaos geben.“ Nein, die Schweiz hat das seit 600 Jahren mindestens. In Ihren Vorträgen und Büchern legen Sie auch die Verflechtungen dar in Hochfinanz, Politik, Wirtschaft, Medien. Die eigentliche Politik findet demnach nicht mehr in den Parteien statt sondern in sogenannten „Hinterzimmerclubs“, wie z.B. der Bilderbergerkonferenz oder der „Atlantikbrücke“. Und letztlich gipfeln all diese Netzwerke im „Council on Foreign Relations“, zu deutsch „Rat für Auswärtige Beziehungen“. Diese US-amerikanische Denkfabrik zählt zu den weltweit einflussreichsten privaten Denkfabriken. Inwiefern wird die Demokratie in den Nationalstaaten von solchen im Hintergrund tätigen Netzwerken beeinflusst? Ja, das ist eben genau der Punkt mit der repräsentativen Demokratie, die wir eben auch aufgepfropft bekamen nach dem 2. Weltkrieg. Es war keine Chance für uns, uns da selber zu entwickeln und es haben sich mit der Zeit diskrete Organisationen gebildet- Denkfabriken, elitäre Netzwerke wie z.B. „Atlantikbrücke“, die so das Socializing - die Kontakte - innerhalb der elitären Gruppen hergestellt haben, meinetwegen zwischen USA und Deutschland. Das ist deren Aufgabe. Und wo dann so die Paradigmen, die politischen Paradigmen, also das, was jetzt über die Tagesentscheidung hinausgeht, festgelegt wurden und das sehr diskret. Und dadurch, dass man sozusagen da drunter die Domestiken der Superreichen hat, wie es Krysmanski genannt hat, hat man dann das durchreichen können, ganz diskret an der Öffentlichkeit vorbei. Bekannt ist natürlich schon lange, das Unwesen mit dem Lobbyismus. Der Lobbyismus ist aber zum Teil unbedenklich weil, wenn jetzt der Bauernverband neue Normen für Legeeier durchsetzen möchte, ist das eine Einzelfrage. Aber was hier geschieht, ist wirklich das Lobbyieren für ein anderes politisches Paradigma. Wir haben in Deutschland das Solidarprinzip, dass die Starken die Schwachen schützen müssen und unterstützen müssen. Das haben wir in unserem Steuerrecht drin. Und diese Solidarität z.B. in der Dreiteilung der Wirtschaft. Wir haben genossenschaftliche Wirtschaft, öffentlich-rechtlich/staatliche Wirtschaft- und nur da, wo es nicht allzu sehr Schaden anrichtet auch profitorientierte Privatwirtschaft. Und da wird jetzt seit 50 Jahren generationenübergreifend an dem Projekt gearbeitet, das eben so zu machen wie in den USA, dass sowohl die Charity (das ist jetzt kein rechtlich verbriefter Anspruch mehr auf Unterstützung), sondern jetzt kommt wieder diese feudalistische Gnadengabe (die Almosen) und zum anderen eben auch die Interessenvertretung in der Politik, dass man halt die Paradigmen ändert. Und welche Rolle spielt da Ihrer Meinung nach Angela Merkel in dem Ganzen? Hat sie auch eine bestimmte Agenda, die sich verfolgt? Ja natürlich hat sie eine gewisse Agenda, wobei man ja sieht, dass sie immer wieder was anderes vorgibt. Sie hat ja ihre Karriere als FDJ-Mädchen gemacht und dann nach der Wende war sie ja das „Mädchen“ von Helmut Kohl und wurde protegiert. Sie ist aber in diesen ganzen transatlantischen Netzwerken eben auch mit befördert worden. Und dann ergab sich das, dass sie dann natürlich das umsetzen muss auf Parteipolitik. Jetzt ist sie wieder in einer wenig beneidenswerten Situation, dass sie in so einer sogenannten Jamaika-Koalition eine ehemalige Volkspartei, also CDU/ CSU zu vertreten hat, und dann dazu die reich gewordenen APO-Opas und -Omas bei den Grünen und auf der anderen Seite die FDP. Und die also für ihre jeweilige Klientel was durchdrücken müssen. Das ist eine wenig beneidenswerte Situation. Da war sie in der großen Koalition mit zwei noch relativ starken Volksparteien besser gestellt. Und das, was dann da durchgesetzt wird, das ist das Schöne, da kann man dann sagen: „Ja, du hast SPD gewählt, du hast´s doch so gewollt? Jetzt musst du´s auch mit tragen.“ Mit gefangen, mit gehangen. Sie haben gerade schon die Bundestagswahl angesprochen- wie schätzen Sie die Ergebnisse jetzt ein? Die Bundestagswahl ist insofern bedeutsam, weil - das glaube ich, so das letzte Aufgebot der Fassaden-Demokratie ist. Also dieser bestimmten Art den Leuten vorzugaukeln, dass der Wählerwille durchgesetzt wird aber die Leute merken zunehmend, das ist nicht der Fall. Ich denke, es rieselt und knistert ja jetzt schon in dieser sogenannten Jamaika-Koalition, weil unmöglichste, sich widersprechende Klientel-Interessen hier berücksichtigt werden müssen. Das kann nur der kleinste mögliche Nenner dabei herauskommen. Das heißt, bei der nächsten Wahl werden wir dann wahrscheinlich so einen Zauberer wie den Sebastian Kurz in Österreich oder den Macron in Frankreich haben. Leute, die sozusagen von den großen Banken eingesetzt sind, die dann gar nicht mehr mit Inhalten kommen, sondern nur noch mit Image. Sebastian Kurz, dieser junge Mann in Österreich hat dann nur noch damit geworben mit dem Plakat - da schaute er so visionär nach links oben aus dem Plakat heraus: „Jetzt oder nie!“ Mit dieser Aussage mussten die Wähler auskommen. Und ich denke, danach kommt dann wirklich die Umwandlung unserer repräsentativen Demokratie hoffentlich in eine direkte Demokratie. Sie haben gerade Emmanuel Macron, den französischen Staatspräsidenten schon angesprochen. Vor der Bundestagswahl hatte er ein Gespräch mit Angela Merkel über den Plan für ein stärkeres Europa. Die Ergebnisse wurden jedoch erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Was bedeutet nun dieser Plan für Deutschland und für die anderen europäischen Völker und welche Rolle spielen die neuen Senkrechtstarter, wie Sie schon kurz angesprochen haben z.B. Sebastian Kurz oder auch der deutsche CDU-Politiker Jens Spahn, der ja scheinbar in Konfrontation zu der Merkel-Politik steht. Ach ja (Gelächter). Ja, zunächst mal, wissen Sie, was da rausgekommen ist bei diesem Plan für Europa? Ich weiß es nicht. Das ist genauso wie diese nichtssagende Christian Lindner - Werbung oder Sebastian Kurz: „Jetzt oder nie!“. Ich weiß es auch nicht. Ich gehe aber mal davon aus, dass das zurückgeht auf eine Vorgabe des European Round Table Of Industrialists von März 2013, wo Frau Merkel Herrn Hollande, den damaligen französischen Präsidenten, und Herrn Manuel Barroso ins Kanzleramt zitiert hat und dann ein Wunschpaket von 15 „European Round Table Of Industrialists“ - Managern präsentiert hat. Und wie durch ein Pfingstwunder wurde damals dann eine Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit - eine working group on competitiveness - eingerichtet, die also ein reines Kahlschlagprogramm des Marktradikalismus ist. Europäisch klingt gut, ich glaube nicht, dass das genuine europäische Interessen sind, wenn es heißt: „Es muss ein erstrangiges Ziel werden…“, so heißt es in diesem Text, O-Ton: „…Es muss ein erstrangiges Ziel werden, öffentliche Ausgaben in Frankreich und in Deutschland zu verringern. Öffentliche Ausgaben und öffentliche Regulierungen müssen solche Investitionen bevorzugen, die Wachstum erzeugen. Erweiterung der öffentlich privaten Partnerschaft, kann die Effizienz im Bereich der Verkehrsplanung beträchtlich erweitern“. Denken Sie daran, wie jetzt Druck gemacht wird, die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren. Und das läuft ja schon lange, das erfahren wir jetzt plötzlich: Puplic Private Partnership. Diese Agenda geht zurück, nehme ich mal an, auf diese mächtigste europäische Hintergrundorganisation European Round Table Of Industrialists. Ja. Jetzt sind wir gespannt wie es weiter geht. Ich bedanke mich für das Gespräch - Ja gern - und wünsche Ihnen noch alles Gute. Danke.
von ag.