Österreich: EU-Austritts-Volksbegehren startet am 24. Juni

Österreich: EU-Austritts-Volksbegehren startet am 24. Juni

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23.06.2015 | www.kla.tv/6147

Derzeit gehen bei Klagemauer-TV zahlreiche Zuschriften mit dem Hinweis auf das österreichische EU-Austrittsvolksbegehren ein. Wir haben bereits im Oktober 2014 - während der Einleitungsphase darüber berichtet. Mittlerweile wurde das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren durch die erfolgreiche Einreichung von über 10.000 unterzeichneten Unterstützungserklärungen vom österreichischen Innenministerium genehmigt. Damit ist Österreich das erste Land, in dem es ein offizielles, vom Staat genehmigtes EU-Austritts-Volksbegehren geben wird. Ein Volksbegehren bedeutet in der Praxis, dass die österreichische Bevölkerung nun während 7 Tagen Gelegenheit hat, mit einer Unterschrift zu beantragen, dass das österreichische Parlament sich mit der Frage eines EU-Austrittes befasst. Es muss dann entscheiden, ob eine Volksabstimmung zum EU-Austritt durchgeführt wird. Damit es dazu kommt, braucht es 100'000 Unterschriften. Der offizielle Text des von der Bürger-Initiative Heimat und Umwelt initiierten Volksbegehrens lautet: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Aus dem Informations-Flyer zum EU-Austritts-Volksbegehren geht ergänzend dazu folgendes hervor: „Das EU-Austritts-Volksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Dass es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, zehntausend Bürgern und Bürgerinnen zu verdanken, die es bereits in die Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, dass der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei und korrekt wäre.“ Alle stimmberechtigten österreichischen Bürger haben die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterzeichnen. Die öffentliche Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 24. Juni und endet am 1. Juli 2015. Unterzeichnet werden kann es unter Vorlage eines Lichtbildausweises in allen österreichischen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten – auch jeweils am Samstag und Sonntag. Ergänzende Informationen und Hintergründe erfahren Sie auf der offiziellen Website zum EU-Austritts-Volksbegehren – www.volksbegehren-eu-austritt.at. Im Anschluss an diese Sendung strahlen wir für Sie außerdem unsere Sendung vom 04. November 2014 „Austritt aus der EU wäre rechtlich abgesichert“ noch einmal aus. Wir von Kla-TV halten Sie liebe Zuschauer über den weiteren Verlauf dieses Volksbegehrens auf dem Laufenden. Zum Start der Eintragungsfrist folgt am Mittwoch außerdem eine weitere Sendung zum EU-Austritts-Volksbegehren. Bis morgen dann... auf Wiedersehen.

von mw.

Quellen/Links: Wegwarte Folge 1 Februar 2015, Seite 1 – 4 Info-Direkt Ausgabe 2/2015 Seite 26 & 27 http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx
http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=rechtundunrecht&id=4511
http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=politik&id=4490